Söder widerspricht Merz in der Flüchtlingspolitik
München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
widerspricht in der Flüchtlingspolitik der These von Friedrich Merz,
die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen. «Es gibt
doch kein Thema, das so intensiv diskutiert wurde wie dieses», sagte
Söder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Zwar könne m
an
über die Schlüsse, die seitdem gezogen wurden, trefflich streiten.
«Aber die Tatsache, dass seit 2015 eigentlich über nichts anderes
diskutiert wurde, lässt zumindest die Vermutung zu, dass man versucht
hat, die Sorgen ernst zu nehmen.»
Ex-Unionsfraktionschef Merz gehört mit Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn zu den drei
aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz. In einem
Gastbeitrag für die Zeitung hatte Merz geschrieben, die CDU habe die
Menschen mit ihrer Sorge um den Verlust der eigenen Identität
alleingelassen. Söder sagte dazu: «Allein eine Sorge zu benennen,
ohne eine Lösung anzubieten, ist am Ende zu wenig.» Das habe er im
vergangenen Landtagswahlkampf gelernt. «Denn es gibt immer die, die
gar keine Lösung anbieten müssen. Und die haben im Zweifel immer die
noch lautere Stimme.»
Am 7. Dezember entscheiden die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in
Hamburg über die Nachfolge Angela Merkels, die seit 18 Jahren
Parteichefin ist.