Bundestag beschließt Hilfen für Schüler, Mieter und Schweinehalter Von Axel Hofmann, dpa
Der Bundestag hatte am Donnerstag ein Mammutprogramm zu bewältigen:
Eine Grundgesetzänderung zugunsten der Schulen stand ebenso auf dem
Programm wie Maßnahmen gegen explodierende Mieten und eine
verlängerte Übergangsfrist für die Ferkelkastration.
Berlin (dpa) - Aufgrund einer umfangreichen Themenpalette, mehrerer
namentlicher Abstimmungen und einer 40-minütigen
Sitzungsunterbrechung hat der Bundestag am Donnerstag wieder einmal
über Mitternacht hinaus getagt. Im Rahmen der stundenlangen
Plenarsitzung fielen zahlreiche Entscheidungen. Die wichtigsten
Beschlüsse im Überblick:
BILDUNG: Eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung soll die
Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit wäre
der Weg frei, um ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm für
Deutschlands Schulen umzusetzen. Darüber hinaus soll der Bund durch
den Parlamentsbeschluss auch Geld in den sozialen Wohnungsbau und den
Nahverkehr stecken dürfen. Allerdings muss nach dem Bundestag auch
der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit
zustimmen - und das ist noch lange nicht sicher.
WOHNEN I: Eine nachgebesserte Mietpreisbremse soll Wohnungsmieter
besser schützen. So darf die Miete nach einer Modernisierung künftig
innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro
Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen sogar nur um zwei Euro.
Von den Modernisierungskosten können statt elf Prozent nur noch acht
Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter
künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter
einfacher erkennen können, ob ihre Miete zu hoch ist. Um Schikanen
und das «Herausmodernisieren» zu verhindern, gibt es künftig
Bußgelder für Vermieter sowie Schadenersatz für betroffene Mieter.
WOHNEN II: Ein zusätzlicher Steuerbonus soll den Bau von bezahlbaren
Mietwohnungen ankurbeln. Die Abgeordneten beschlossen eine bis Ende
2021 befristete Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent. Die
geförderte Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden. Zudem
dürfen die Anschaffungs- und Baukosten eine Grenze von 3000 Euro pro
Quadratmeter nicht übersteigen, um Luxuswohnungen von der Förderung
auszuschließen.
TIERE: Ferkel dürfen zwei weitere Jahre lang ohne Betäubung kastriert
werden. Trotz Protesten von Tierschützern wurde das geplante Verbot
der Methode von Anfang 2019 auf Anfang 2021 verschoben. Viele
Schweinehalter hatten über einen Mangel an Alternativen geklagt.
Millionen Ferkel werden wenige Tage nach der Geburt betäubungslos
kastriert, damit das Fleisch von Ebern keinen strengen Geruch und
Beigeschmack bekommt.
PFLEGE: Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen ab Januar um
0,5 Prozentpunkte. Damit werden 3,05 Prozent des Bruttolohns fällig.
Kinderlose müssen sogar 3,3 Prozent zahlen. Dadurch werden jährliche
Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro erwartet.
ZUWANDERUNG I: Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der
Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen
Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte «keinerlei rechtsänder
nde
oder rechtssetzende Wirkung», heißt es in einem Entschließungsantrag
der Koalitionsfraktionen, der mehrheitlich gebilligt wurde.
ZUWANDERUNG II: Für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten Länder und
Kommunen auch im kommenden Jahr milliardenschwere Finanzhilfen vom
Bund. Die «Integrationspauschale» steigt im kommenden Jahr leicht auf
2,44 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Euro für die
Kosten der Unterbringung. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer
monatlich 670 Euro für jeden Asylbewerber sowie 670 Euro für jeden
abgelehnten Bewerber. Dafür wird noch einmal eine knappe halbe
Milliarde Euro eingeplant.
PARLAMENT: Die AfD ist erneut mit dem Vorhaben gescheitert, einen
ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu
lassen. Mariana Harder-Kühnel verpasste die erforderliche Mehrheit im
ersten Wahlgang um weit mehr als 100 Stimmen. Die AfD will ihre
Kandidatin in einen zweiten und dritten Wahlgang schicken -
allerdings erst im Dezember.
DATENSCHUTZ: Der langjährige SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber wird neuer
Bundesdatenschutzbeauftragter. Das Parlament wählte ihn mit großer
Mehrheit zum Nachfolger der Christdemokratin Andrea Voßhoff. Kelber
tritt seine fünfjährige Amtszeit Anfang Januar an.