Kandidaten für CDU-Vorsitz befürworten Dienstjahr für junge Menschen

29.11.2018 21:23

Spahn sagt, man müsse heute schon an 2040 denken. Auf den
Parteivorsitz will er nicht so lange warten. Doch alle Umfragen sehen
Kramp-Karrenbauer und Merz vorn. Spahn könnte wie Prinz Charles zum
ewigen Thronfolger werden.

Berlin (dpa) - Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den
CDU-Parteivorsitz fänden es alle gut, wenn junge Menschen künftig bis
zu ein Jahr lang einen Dienst für die Gesellschaft verrichten würden.
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am
Donnerstagabend in Bremen bei einer Vorstellungsrunde mit den
Mitbewerbern Jens Spahn und Friedrich Merz: «Es muss Rechte geben und
es muss Pflichten geben.» Auch Zuwanderer, deren Aufenthalt auf
längere Zeit angelegt sei, sollten da «einbezogen werden».

Gesundheitsminister Spahn sagte: «Ich persönlich wäre tendenziell
eher dafür, ein solches Gesellschaftsjahr verpflichtend einzuführen.»

Die jungen Menschen könnten nicht nur bei der Bundeswehr, sondern
auch beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder bei sozialen
Diensten eingesetzt erden.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, er habe so ein
Dienstjahr vor Jahren schon einmal vorgeschlagen. Damals habe er
einen «Sturm der Entrüstung» geerntet. Die Stimmung in dieser Frage
habe sich aber wohl inzwischen geändert. Er sei sich nicht ganz
sicher, ob Zwang der richtige Weg sei. Möglicherweise könne man auch
Freiwillige anders belohnen - etwa durch eine Bevorzugung bei der
Vergabe von Studienplätzen.

Merz forderte seine Parteifreunde auf, Deutschland wetterfest zu
machen für den nächsten Abschwung. «Was machen wir eigentlich, wenn
diese Party vorbei ist?», fragte der Wirtschaftsanwalt bei der
siebten von insgesamt acht CDU-Regionalkonferenzen mit den drei
Kandidaten. Merz sagte, aktuelle Handelskonflikte, der italienische
Haushalt und die Folgen des Brexits seien Entwicklungen, die in
absehbarer Zeit auch Deutschland belasten könnten.

Kramp-Karrenbauer sagte, die Arbeitslosigkeit sei im Moment zwar
niedrig. Das sei aber «noch nicht die Antwort auf die Frage, ob wir
auch morgen stark sind». Der Staat müsse Handlungsfähigkeit beweisen,

auch gegenüber Schwerkriminellen und Steuerbetrügern. Die Bürger
wollten einen wehrhaften Staat erleben, «der mit aller Konsequenz
Dinge umsetzt, der sich nicht auf der Nase rumtanzen lässt».

Spahn sprach über technologische Herausforderungen und sagte zu
Beginn seiner Vorstellung: «Ich möchte sie gerne mitnehmen in die
Zukunft ins Jahr 2040.» Er plädierte für einen kritischeren Umgang
mit den Grünen. Deren Parteivorsitzender Robert Habeck sei zwar
sympathisch. Das bürgerliche Element sei bei den Grünen aber oft nur
«Fassade». Kramp-Karrenbauer sagte: «Was mich stört auch mit Blick

auf den ein oder anderen der Grünen. Man hat das Gefühl, es gibt zwei
Verbrechergruppen: Das eine sind die Dieselfahrer und das andere sind
die Landwirte. Das dürfen wir in der öffentlichen Diskussion nicht
zulassen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim Bundesparteitag am 7.
Dezember in Hamburg nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren, aber
Kanzlerin bleiben. Die Entscheidung über ihre Nachfolge an der
Parteispitze treffen 1001 Delegierte der Landesverbände.

Für ihre vorletzte Runde waren die Kandidaten ins kleinste deutsche
Bundesland gezogen, das am 26. Mai den Reigen der Landtagswahlen 2019
eröffnet. Bremen ist kein leichtes Pflaster für die CDU, die mit dem
Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidaten in den
Wahlkampf gehen will. Die SPD stellt seit Kriegsende dort
ununterbrochen den Bürgermeister. Seit drei Legislaturperioden
regiert Rot-Grün.