Merz zeigt sich von Wahl zum CDU-Vorsitzenden überzeugt

28.11.2018 05:15

Noch drei Gelegenheiten, um zu punkten: Die aussichtsreichsten
Bewerber für den CDU-Vorsitz treten am Abend in Düsseldorf auf. Das
kann gleich für zwei von ihnen zu einem Heimspiel werden. Dann gibt
es nur noch zwei weitere Regionalkonferenzen in Bremen und Berlin.

Böblingen (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
hat angesichts der Stimmverluste der Union und des Erstarkens der AfD
von einem «Versagen» ihrer Partei gesprochen. Sie sagte am
Dienstagabend in Böblingen bei einer Regionalkonferenz im Wettstreit
um den CDU-Vorsitz, die Menschen und auch Mitglieder hätten das
Gefühl gehabt, dass die Partei Sorgen und «berechtigte Ängste» nich
t
genug aufgegriffen habe. «Dann dürfen wir uns auch nicht wundern,
wenn sich genau diese Menschen Parteien suchen, von denen sie
zumindest den Eindruck haben, dass sie sich darum kümmern.» Der
zweite Bewerber, Friedrich Merz, warnte die Union vor einer
Sozialdemokratisierung: «Wir müssen doch nicht alle Positionen
übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden», sagte er.

Kramp-Karrenbauer, Merz und der dritte aussichtsreiche Kandidat,
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, präsentierten sich in Böblingen
bei der fünften von insgesamt acht Regionalkonferenzen. An diesem
Mittwoch geht es nach Düsseldorf - in den mitgliederstärksten
CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen, aus dem sowohl Merz wie auch
Spahn kommen. Dann folgen nur noch zwei Konferenzen in Bremen am
Donnerstag und in Berlin am Freitag. Die Entscheidung über die
Nachfolge der nicht wieder kandidierenden Angela Merkel an der Spitze
der CDU fällt auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg.

Ähnlich wie seine Mitbewerber sagte Spahn in Böblingen, die CDU habe
viel Vertrauen verloren. Sie müsse wieder breitere und kontroversere
Debatten führen. Wirtschaftlich gehe es Deutschland so gut wie noch
nie, dennoch gebe es viel Unsicherheit - auch darüber, ob die Politik
genügend tue, um den Wohlstand zu sichern.

Merz zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe
optimistisch, das Rennen um den Parteivorsitz für sich zu
entscheiden. «Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste
Überzeugung, dass ich zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde», sagte er.

Nach seiner Wahl werde er als allererstes «ein Gespräch mit Angela
Merkel führen, und zwar ausführlich und vertraulich». Und er werde
all diejenigen anschreiben, die in den vergangenen Jahren aus der CDU
ausgetreten seien - «und sie bitten, wieder einzutreten».

Merz erneuerte seine Forderung nach einer grundlegenden Vereinfachung
des Steuersystems, die er früher auf die Formel gebracht hatte, man
müsse seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen können. «Ga
nz
klar: Der neue Bierdeckel ist eine Steuer-App für das Smartphone»,
sagte er jetzt den Funke-Zeitungen.

Kramp-Karrenbauer bezeichnete den bisherigen Wettstreit der
Kandidaten als «absolut positiv» und «belebend für die Partei». S
ie
sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Bislang ist der Wettbewerb ein
fairer, auch wenn es Punkte gibt, die kritisch angesprochen werden.
Es ist klar, dass die Partei nach dem Parteitag gestärkt und
geschlossen weitermachen soll.»

Spahn kündigte für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden
Sonderparteitage zu den Themen Umwelt und Europa an. «Die CDU muss
grundsätzlicher die Zukunftsfragen diskutieren», sagte er der
«Rheinischen Post» (Mittwoch).