Kramp-Karrenbauer räumt «Versagen» der CDU ein: Nicht genug gekümme rt

27.11.2018 21:32

Das Rennen um den CDU-Vorsitz geht auf die Zielgerade. Im Zentrum der
fünften Debatte: Wie kommt die Union wieder zurück zur alten Stärke?

Merz will sich stärker von der SPD absetzen, Kramp-Karrenbauer gibt
sich selbstkritisch.

Böblingen (dpa) - Angesichts der Stimmverluste der Union und des
Erstarkens der AfD hat CDU-Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer von einem «Versagen» ihrer Partei gesprochen. Sie
sagte am Dienstagabend in Böblingen bei der fünften Regionalkonferenz
im Wettstreit um den künftigen CDU-Vorsitz, die Menschen und auch
Mitglieder hätten das Gefühl gehabt, dass die Partei Sorgen und
«berechtigte Ängste» nicht genug aufgegriffen habe. «Dann dürfen
wir
uns auch nicht wundern, wenn sich genau diese Menschen Parteien
suchen, von denen sie zumindest den Eindruck haben, dass sie sich
darum kümmern», sagte Kramp-Karrenbauer. «Das ist das Versagen der
letzten Jahre, wenn man von einem Versagen reden will. Hier müssen
und hier werden wir besser werden.»

Ihr Konkurrent um die Nachfolge von Angela Merkel an der
Parteispitze, Friedrich Merz, erhielt bei dem Treffen am meisten
Applaus - im wirtschaftsstarken Südwesten hat der frühere
Unions-Fraktionschef viele Anhänger. Er forderte, die CDU müsse offen

zugeben, dass sie in den vergangenen Jahren «unbequeme Fragen» der
Gesellschaft nicht mehr im ausreichenden Maß aufgenommen habe. Die
Partei habe viele Menschen mit ihren Sorgen und Befürchtungen ein
Stück weit alleine gelassen, sagte Merz, der nach neun Jahren in der
Wirtschaft ein Comeback in der Politik anstrebt.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie übe auch Selbstkritik in dieser Frage,
«weil ich ja in den letzten Jahren auch Teil des Ganzen war». Eine
Partei bestehe immer nicht nur aus einer Vorsitzenden oder einem
Vorsitzenden, sondern habe eine Gesamtheit und Führungsgremien - «und
ich habe dazugehört und ich bekenne mich auch dazu», sagte die
frühere saarländische Regierungschefin. Die Menschen hätten sich
stets darauf verlassen, dass die CDU das Land stark gemacht und
Verantwortung übernommen habe.

Kramp-Karrenbauer hatte jüngst Kritik von Merz harsch zurückgewiesen,
die CDU habe die Wahlerfolge der AfD - zugespitzt gesagt - «mit einem
Achselzucken» zur Kenntnis genommen. Solche Behauptungen seien «ein
Schlag ins Gesicht» für alle in der CDU, die gegen die AfD gekämpft
hätten. Am Dienstag fügte sie bei einem Besuch der Stuttgarter
CDU-Landtagsfraktion hinzu: «Wenn man bestimmte Personen oder
bestimmte Führungskreise mit diesem Vorwurf belegen will, dann muss
man Ross und Reiter nennen. Merz entgegnete auf Kramp-Karrenbauers
Forderung: «Das werde ich deswegen nicht tun, weil ich keine
pauschalen Vorwürfe erhoben habe.»

Merz warnte in Böblingen vor einer Sozialdemokratisierung der Partei.
«Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die
Sozialdemokraten richtig finden», sagte er. Die Frage sei, ob die CDU
auch in Zukunft eine Partei sein wolle, die liberalen, konservativen
und auch sozialen Überzeugungen Platz gebe. Kanzlerin Merkel war vom
konservativen Flügel in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen
worden, die Partei nach links gerückt zu haben.

Merz verwies auf deutliche Stimmenverluste der Union bei der
Bundestagswahl sowie den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. «Wir
können und müssen uns dem Trend mit aller Kraft entgegenstellen.»
Die CDU-Positionen seien nicht mehr deutlich genug gewesen.

Merz kritisierte erneut die Rentenpolitik der großen Koalition und
sprach sich für eine grundlegende Steuerreform aus. Leistung müsse
sich wieder lohnen, sagte er und erhielt viel Applaus. Er plädierte
zudem für eine offene, faire und kontroverse Diskussion im Wettstreit
um den CDU-Vorsitz. «Nicht jede abweichende Meinung ist gleich eine
Kritik an einer Person.»

Gesundheitsminister Jens Spahn als dritter der aussichtsreichsten
Kandidaten für den Parteivorsitz sprach sich für einen «modernen
Patriotismus» aus. Auch er sagte, die CDU habe viel Vertrauen
verloren. Die Partei müsse wieder breitere und kontroversere Debatten
führen. Wirtschaftlich gehe es Deutschland so gut wie noch nie,
dennoch gebe es viel Unsicherheit - auch darüber, ob die Politik
genügend tue, um den Wohlstand zu sichern.

Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz fällt beim Parteitag am 7.
Dezember in Hamburg. Die langjährige CDU-Chefin Merkel tritt nicht
wieder an. Kanzlerin will sie weiter bleiben. Nach Böblingen folgen
Regionalkonferenzen in Düsseldorf an diesem Mittwoch, in Bremen am
Donnerstag und zum Abschluss am Freitag in Berlin.