Halbzeit im CDU-Rennen - Umfrage sieht «AKK» vorn

23.11.2018 15:57

Vier sind rum, vier kommen noch: Wer wird Nachfolger von Angela
Merkel an der Spitze der CDU? Zur Halbzeit der Basiskonferenzen
dominiert wieder das Asyl- und Flüchtlingsthema - dank Friedrich Merz
und Jens Spahn.

Berlin (dpa) - Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hat Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer laut einer Umfrage ihren Vorsprung in der
Gunst der Unions-Anhänger ausgebaut. 38 Prozent von ihnen meinen laut
ZDF-«Politbarometer», dass die frühere Ministerpräsidentin des
Saarlands (Spitzname: «AKK») Nachfolgerin von Angela Merkel als
CDU-Chefin werden soll. Das sind drei Punkte mehr als vor zwei
Wochen. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kommt auf 29 Prozent
(minus 4), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur auf 6 Prozent
(minus 1).

Merkel will das Amt nach zuletzt schlechten Wahlergebnissen ihrer
Partei und der internen Dauerdebatte um die Flüchtlingskrise nach 18
Jahren abgeben, aber für diese Wahlperiode noch Kanzlerin der großen
Koalition bleiben. Die Entscheidung über ihre Nachfolge treffen die
1001 Delegierten des Bundesparteitags am 7. Dezember in Hamburg.

Die Gunst der CDU-Wähler ist nicht direkt ausschlaggebend, aber ein
möglicher Faktor in der Meinungsbildung der Delegierten. Mit der
vierten CDU-Regionalkonferenz am Donnerstagabend in Halle ist die
erste Runde der Vorstellungen an der Parteibasis absolviert. Es
folgen noch einmal vier Konferenzen, die nächste am kommenden
Dienstag. Zur Halbzeit der Werbetour schließt Spahn einen Rückzug von
seiner Kandidatur aus. «Ich habe das Gefühl: Die Stimmung dreht
sich», sagte er dem «Focus». Entscheidend seien nicht die Werte in
Umfragen, sondern die Delegierten auf dem Parteitag Anfang Dezember.

Deshalb wolle er seinen parteiinternen Wahlkampf weiterführen und den
Rückstand bei den Zustimmungswerten zu seinen Mitbewerbern Merz und
Kramp-Karrenbauer aufholen. Während Spahn und Merz als konservativ
gelten, wird Kramp-Karrenbauer trotz teils anderer Akzente weitgehend
als jemand gesehen, die Merkels Kurs stützt und ihren pragmatischen
Stil pflegt. Den größten Wirbel lösten Asyl-Äußerungen von Merz a
us.

In Halle bekannte sich Merz klar zum Grundrecht auf Asyl, nachdem er
mit einer Äußerung auf der Regionalkonferenz zuvor in Thüringen
heftige Kritik ausgelöst hatte. Dort hatte er in Zweifel gezogen,
dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl «in
dieser Form fortbestehen» könne. In Halle sagte er dann vor mehreren
hundert CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt: «Für alle
Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die
Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.» Was er diskutieren
wolle, sei, ob einzelne Asylaspekte nicht über (normale) Gesetze
geregelt werden sollten - um am Ende eine gemeinsame, einheitliche
europäische Praxis zu erreichen. Zuvor hatten sich auch
Kramp-Karrenbauer und Spahn von ihm abgegrenzt.

Da das Ganze bisher über das Grundgesetz, die deutsche Verfassung,
geregelt ist, sind Änderungen, auch Aufweichungen, kaum möglich -
denn dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Obwohl die CDU eigentlich verstärkt über andere Zukunftsreden will,
hadert sie weiter mit ihrer Haltung zum Thema Flüchtlinge. Ein
strittiges Thema auf dem Parteitag dürfte der UN-Migrationspakt
werden, der Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegt, aber zu
nichts verpflichtet. Merkel unterstützt ihn klar. Spahn fordert eine
Debatte beim Parteitag. Kramp-Karrenbauer verteidigte in Halle den
Pakt. Er helfe mehr, als er schade. Sie werde beim Bundesparteitag
für die Annahme kämpfen. Sollte dieser anderer Auffassung sein, werde
sie mit Merkel darüber reden. Dann müsse im Koalitionsausschuss von
CDU, CSU und SPD entscheiden.