Bemühen um Lösungen nach Klagewelle gegen Kliniken

23.11.2018 15:37

Ein komplizierter Streit um Abrechnungen zwischen Krankenhäusern und
Kassen hat sich hochgeschaukelt. Nun geht es um Deeskalation, damit
Kliniken und die Patientenversorgung nicht akute Probleme bekommen.

Berlin (dpa) - Angesichts einer bundesweiten Klagewelle von
Krankenkassen gegen Kliniken bemühen sich Bund und Länder um Auswege,
um finanzielle Schwierigkeiten für Krankenhäuser zu vermeiden. «Wir
laden alle Beteiligten in der kommenden Woche zu Gesprächen ein»,
sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem «Tagesspiegel»
(Samstag). «Eine Klagewelle hilft am Ende niemandem, insbesondere den
Patienten nicht.» Die gesetzlichen Krankenkassen und die
Krankenhausbranche signalisierten Dialogbereitschaft.

Es geht um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die
Kassen nun vorsorglich per Klage zurückfordern. Hintergrund ist, dass
der Bundestag Anfang November beschlossen hatte, die Verjährungsfrist
von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Daraufhin reichten Kassen
kurzfristig tausende Klagen bei Sozialgerichten ein. Allein in
Niedersachsen waren es rund 10 000, in Rheinland-Pfalz mehr als
15 000 Klagen. Die Gesamtzahl will der Bund nun klären lassen, wie
Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) im Bundesrat sagte.

Die Kassen seien weiterhin bereit, die Fälle im konstruktiven Dialog
zu klären, sagte der Vize-Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands,
Johann-Magnus von Stackelberg, der Deutschen Presse-Agentur. Dies
gehe auch, ohne die Gerichte abzuwarten. Der Verband der Ersatzkassen
bot an, die in wenigen Fällen bei wenigen Krankenhäusern erhobenen
Klagen ruhend zu stellen. Dies solle zur Versachlichung beitragen,
heißt es in einem Schreiben an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte es, die Konfrontation
nun aufzubrechen. «Wir sind selbstverständlich bereit, konstruktiv
nach einer Lösung zu suchen», sagte Präsident Gerald Gaß. Für die

Krankenhäuser sei die derzeitige Situation «durch Unsicherheit und
Angst um die Liquidität geprägt».

Der GKV-Spitzenverband verteidigte zugleich das Vorgehen. «Durch die
rückwirkende Verkürzung der Beanstandungsfrist von Abrechnungen für
die gesetzlichen Krankenkassen waren diese gezwungen, schnell noch
vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelung Klagen einzureichen, um die
Ansprüche der Krankenkassen und damit der Beitragszahler nicht zu
verlieren», sagte von Stackelberg.

Durch die «Hau-Ruck-Aktion der Bundesregierung» gebe es nun
zahlreiche Probleme und Schwierigkeiten vor Ort. Deshalb begrüße er
Initiativen aus den Ländern, bei regionalen Runden Tischen nach
Lösungen zu suchen, wie aus der schwierigen Rechtslage das Beste
gemacht werden könne, sagte von Stackelberg.

Der Bundesrat forderte den Bund zu Lösungen auf. Die Klagen könnten
Krankenhäuser akut in Belastungssituationen bringen, die «in
Einzelfällen regional die Versorgungssicherheit zu gefährden drohen»,

heißt es in einem von Niedersachsen eingebrachten Antrag.