Bundestag beschließt Rekordhaushalt 2019 - 356 Milliarden Ausgaben
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der
großen Koalition den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Für den Etat
mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro stimmten 366
Abgeordnete, mit Nein 284 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen. Die
Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13
Milliarden Euro. Die große Koalition von Union und SPD will unter
anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien,
Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben.
Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten
Mal in Folge verzichtet - das Vermeiden neuer Kredite als «Schwarze
Null» bezeichnet. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und
Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus - es wird ein
Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: 10 Euro
mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigende Kinder- und Grundfreibetrag.
Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die belastenden
Effekte der sogenannten kalten Progression für die Bürger zu mindern.