Shisha-Bars drohen Gesetzesverschärfungen und engere Kontrollen
Düsseldorf (dpa/lnw) - Wegen Gesundheitsgefahren durch giftiges
Kohlenmonoxid und häufiger Rechtsbrüche drohen Shisha-Bars in
Nordrhein-Westfalen Gesetzesverschärfungen und drastischere Strafen.
In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags sprachen sich
Vertreter verschiedener Parteien dafür aus, Kontrolldruck und
Sanktionen zu erhöhen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte,
viele Bars seien ein Brennpunkt für «krumme Geschäfte», Geldwäsch
e
und Clan-Kriminalität.
Zwischen den Regierungsfraktionen gibt es allerdings keinen Konsens,
wie weit die Daumenschrauben angezogen werden sollten.
CDU-Fraktionsvize Gregor Golland drohte den Shisha-Bars mit einem
Verbot, «wenn sich nichts ändert». Dagegen unterstrich der
FDP-Abgeordnete Rainer Matheisen, seine Partei wolle «keine
pauschalen Verbote».
SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen vor, keine Lösungen
anzubieten und die Verantwortung auf die Kommunen abzuschieben. Auch
die AfD kritisierte, die Entwicklung eines kriminellen Umfelds um
einige Shisha-Bars sei von der Politik ausgeblendet worden.
In den vergangenen Monaten ist es in Shisha-Bars mehrfach zu
lebensbedrohlichen Vergiftungen durch das farb-, geruchs- und
geschmacklose Kohlenmonoxid gekommen, das beim Rauchen von
Wasserpfeifen entsteht. Bei Razzien wurden zahlreiche Rechtsbrüche
festgestellt - etwa gegen Nichtraucher-, Jugend- und
Gesundheitsschutz, Steuer-, Zoll- und Hygienevorschriften.