Großer Teil der Untreue-Ermittlungen gegen Ex-MDK-Chef eingestellt

Mainz (dpa/lrs) - Die Staatsanwaltschaft Mainz hat große Teile der
Untreue-Ermittlungen gegen den einstigen Chef des Medizinischen
Dienstes der Krankenversicherung (MDK) eingestellt. Dabei sei es
unter anderem um eine Gehaltserhöhung von 2012 gegangen sowie um die
Beschaffung von Laptops, Nebentätigkeiten, eine fehlerhafte
Erstattung von Reisekosten und Tankfüllungen für Dienstwagen, teilte
die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Mainz mit.

Damit sei dieses Verfahren insgesamt abgeschlossen. Eine solche
Einstellung erfolge, wenn dem Beschuldigten ein strafbares Verhalten
nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden könne. Zuvor
hatte die «Rhein-Zeitung» darüber berichtet. Das Blatt zitierte den
Manager mit den Worten: «Ich begrüße die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft, auch wenn sie hierfür über fünf Jahre gebraucht
hat.» Er hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren um mögliche Untreue läuft indes
noch bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen den ehemaligen MDK-Chef.
Dieses geht nach Angaben der Behörde auf eine Anzeige des MDK zurück

und dreht sich um Leistungszulagen, die MDK-Mitarbeitern gezahlt
wurden.

Der Medizinische Dienst hatte seinem ehemaligen Geschäftsführer
fristlos gekündigt. Dagegen wehrte sich dieser und hatte Erfolg vor
dem Landgericht Mainz. Das erklärte 2016 drei Kündigungen für
unwirksam, vor allem aus formalen Gründen. Die Berufung in dem
zivilrechtlichen Verfahren landete vor dem Oberlandesgericht (OLG)
Koblenz. Hier sollte ursprünglich im Februar dieses Jahres ein Urteil
fallen. Derzeit sei noch ein Gutachten in der Entstehung, sagte eine
OLG-Sprecherin. Ein neuer Termin sei noch nicht absehbar. Auch das
Sozialgericht Mainz beschäftigt sich mittlerweile mit dem Ex-MDK-Chef
- genauer mit seiner Klage gegen die Beendigung seiner Anstellung.