Spielraum für etwas stärkere Krankenbeitrags-Senkungen 2019

Die Krankenversicherung wird für Millionen Bürger günstiger - denn
die Arbeitgeber finanzieren sie ab 1. Januar wieder komplett zur
Hälfte mit. Nun könnten Beiträge noch ein bisschen mehr abschmelzen.

Berlin (dpa) - Gesetzlich Krankenversicherte können zum Jahreswechsel
auf etwas stärkere Beitragsentlastungen hoffen als bisher vorgesehen.
Beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag gibt es Spielraum für eine
Senkung um 0,1 Punkte auf 0,9 Prozent. Das teilte der zuständige
Schätzerkreis aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des
Bundesversicherungsamtes und des Spitzenverbands der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) am Donnerstag mit. Minister Jens Spahn
(CDU) forderte die Kassen auf, Konsequenzen daraus zu ziehen. Die
Beitragssätze könnten 2019 im Schnitt um mindestens 0,1 Punkte
sinken, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag).

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht aus
zwei Teilen: Derzeit liegt der allgemeine Satz bei 14,6 Prozent des
Bruttolohns, der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,0 Prozent. Je
nach Finanzlage dürfen Kassen aber von diesem Durchschnittsbeitrag
abweichen. Der Zusatzbeitrag war bisher von den Mitgliedern allein zu
zahlen, ab 1. Januar 2019 soll auch er - so wie der fixe allgemeine
Satz - zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer
und Rentner werden damit um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2019 muss nun vom
Gesundheitsministerium festgesetzt werden. Spahn hatte bereits vor
der Bekanntgabe des Schätzerkreises eine Senkung signalisiert. «Die
Wirtschaft läuft gut. Das führt weiterhin zu Überschüssen in der
Krankenversicherung», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Donnerstag). Mit Blick auf die vom Kabinett am Mittwoch beschlossene
Anhebung der Pflegebeiträge um 0,5 Punkte zum 1. Januar 2019 fügte er
hinzu: «Wo es geht, entlasten wir die Beitragszahler. Das gibt dann
auch Spielraum für die notwendige Erhöhung in der Pflege.»

Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, nannte es «ein
gutes Signal», dass die Solidargemeinschaft der 72 Millionen
gesetzlich Versicherten auf solidem finanziellen Fundament stehe. Die
konkrete Finanzsituation sei allerdings von Kasse zu Kasse durchaus
unterschiedlich. Zahlreiche Kassen hätten schon in diesem Jahr den
Zusatzbeitrag gesenkt, wovon 16,6 Millionen Mitglieder profitierten.
Der nun vom Ministerium festzulegende Durchschnittswert sei aber eine
«kalkulatorische Rechengröße». Die Kassen würden nun in den näc
hsten
Wochen über ihre jeweils tatsächlichen Zusatzbeiträge entscheiden.