Kabinett beschließt höhere Pflegebeiträge ab 2019
Berlin (dpa) - Die Bundesbürger müssen sich ab dem Jahreswechsel auf
höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Zum 1. Januar 2019
soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens
steigen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Beitragszahler
ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Erwartet werden
insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Die
Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen
angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit
droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot
in der Pflege.
«Bessere Pflege kostet», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
In der vergangenen Wahlperiode ausgedehnte Leistungen für
Pflegebedürftige und Angehörige würden weiterhin stärker angenommen
als gedacht. In dieser Legislaturperiode sollten die
Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. «Das muss uns
als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere
Unterstützung», sagte Spahn. Mit der Anhebung soll der Beitragssatz
laut Bundesregierung bis 2022 stabil gehalten werden können. Das
Gesetz muss durch den Bundestag, im Bundesrat ist es nicht
zustimmungspflichtig.