Golze hält an Amt fest: Rücktritt wäre Flucht vor Verantwortung

Auch wenn der Druck auf Gesundheitsministerin Golze allenthalten zu
wachsen scheint, gibt sie nicht auf. In einer Videobotschaft bittet
sie vielmehr um Geduld bei der Aufklärung des Medikamentenskandals.
Ein Rücktritt wäre «Flucht». Das sehen nicht alle so.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze
(Linke) lehnt einen Rücktritt im Medikamentenskandal ab. «Ich sähe
einen Rücktritt, wie er derzeit insbesondere von der Opposition und
in manchen Medien mir nahegelegt wird, als Flucht vor der
Verantwortung. Dazu bin ich nicht bereit», sagte Golze am Donnerstag
in einer Videobotschaft an die Brandenburger und betroffenen
Patienten. «Ich habe versprochen aufzuklären. Und das will ich auch
umsetzen.» Dafür brauche sie aber Zeit.

Zuvor hatte nach der rechtspopulistischen AfD am Donnerstag auch die
CDU die Entlassung der Ministerin gefordert. «Erst sorgt die
Landesregierung über Jahre nicht für ausreichend Personal, damit die
Arzneimittelaufsicht vollumfänglich funktioniert, dann zeigt die
Landesregierung sich nicht in der Lage, die begangenen Fehler zügig
aufzuarbeiten und jetzt bezweifelt man sogar, dass man sich um die
Information der betroffenen Patienten kümmern müsse», sagte
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Zuvor hatte er bereits in der
«Märkischen Oderzeitung» (Donnerstag) geäußert, Regierungschef
Dietmar Woidke (SPD) solle Golze entlassen.

Der von Golze verantworteten Arzneimittelaufsicht wird vorgeworfen,
auf einen schwunghaften Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten
lange Zeit nicht ausreichend reagiert zu haben. Die Spitze des
Ministeriums war nach bisherigen Erkenntnissen über frühe
Verdachtsmomente nicht informiert worden.

Am Vortag hatte Woidke eine Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen,
zunächst solle aber ein bis Ende August erwarteter Bericht der
Expertenkommission zu dem Skandal abgewartet werden. Die
Linken-Politikerin ist auch eine der beiden Vorsitzenden ihrer Partei
in Brandenburg und wurde lange Zeit als Spitzenkandidatin für die
nächste Landtagswahl gehandelt.

Unterdessen will das Brandenburger Landesverfassungsgericht
voraussichtlich in der nächsten Woche über eine Klage von zwei
AfD-Landtagsabgeordneten auf Akteneinsicht zum Medikamentenskandal
entscheiden. Die Landesregierung kündigte am Donnerstag an, noch in
dieser Woche zu der Klage Stellung nehmen zu wollen. Voraussichtlich
am Donnerstag kommender Woche soll zudem der Gesundheitsausschuss des
Landtags erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen, wie es aus der
CDU hieß.