Laumann: Patienten müssen leichter Schmerzensgeld erstreiten können

Patienten haben im Gesundheitswesen wenig Mitspracherecht. Auch wenn
es um Behandlungsfehler geht, ist ihre Position gegenüber Ärzten oft
schwach. Das könnte sich ändern.

Düsseldorf (dpa) - Bei Behandlungsfehlern sollten Patienten mehr
Rechte bei Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen bekommen. Das
forderte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef
Laumann (CDU) vor der am Mittwoch beginnenden
Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Die Regeln zur Beweislast
müssten erleichtert werden, sagte Laumann der Deutschen
Presse-Agentur. Darüber will er bei mit seinen Ressortkollegen
sprechen.

Ansprüche bei möglichen Behandlungsfehlern durchzusetzen, sei für
Patienten nach wie vor ein Problem. Denn es müsse zweifelsfrei
nachgewiesen werden, dass der Fehler Ursache für einen erlittenen
Schaden sei. «Ein solcher Nachweis ist in der Medizin allerdings kaum
zu führen», sagte Laumann. Fast immer kämen mehrere mögliche Ursach
en
in Betracht, zum Beispiel wenn Patienten mehrere Arzneimittel
einnähmen oder Vorerkrankungen hätten.

Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollen die
Länderminister bis Donnerstag über eine bessere
Patientenorientierung, Organspenden und die Pflegeberufsreform
sprechen. Zum Auftakt der Ministerkonferenz hat die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu einer Demonstration gegen den
Personalmangel in Kliniken und Pflegeheimen aufgerufen. Zeitgleich
streiken auch Beschäftigte an den Uni-Kliniken in Düsseldorf und
Essen.

Wegen der sinkenden Zahl der Organspender hat Schleswig-Holstein
einen Vorstoß angekündigt: Ähnlich wie in den USA sollten die
Menschen beim Beantragen eines Personalausweises, Reisepasses oder
Führerscheins angeben müssen, ob sie im Fall ihres Todes Organspender
sein wollen oder nicht. Wer bereit zur Organspende ist, dessen
Dokument würde entsprechend gekennzeichnet.

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte die Minister auf, sich für ein
gesetzliches Rauchverbot in Fahrzeugen einzusetzen, wenn Kinder
mitfahren. «Wir müssen Kinder und Ungeborene vor den gravierenden
gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens schützen», sagte
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). In
Österreich gibt es bereits seit Anfang Mai ein Rauchverbot im Auto
bei Fahrten mit Minderjährigen.