Spahn nennt Milliardenprogramm für Pflegekräfte «ersten Schritt»

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das
geplante Sofortprogramm für neue Stellen und bessere
Arbeitsbedingungen in der Pflege gegen Kritik verteidigt. «Das ist
jetzt ein erster wichtiger, aber klarer Schritt, und es werden und
müssen weitere folgen», sagte Spahn am Mittwochabend in den
ARD-«Tagesthemen». Ziel sei es, die Pflege wieder zu einem
attraktiven Beruf zu machen, in dem die Beschäftigten auch Erfüllung
fänden.

Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Sofortprogramm
gegen den Personalmangel in der Pflege geeinigt, das zum 1. Januar
2019 in Kraft treten soll. Ein zentrales Ziel ist, in der Altenpflege
insgesamt 13 000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Kritikern reicht
dies nicht aus. Der Paritätische Gesamtverband mahnte ein
Gesamtkonzept an - mittelfristig fehlten 100 000 Pflegekräfte.

Bezahlt werden soll das Paket überwiegend von der gesetzlichen
Krankenversicherung. Spahn bekräftigte nun, dass er eine Erhöhung des
Pflegebeitrags gleichwohl für unvermeidbar halte. Es gebe eine hohe
Akzeptanz über die Generationen hinweg, dass die Situation in der
Pflege verbessert werden müsse. «Dann ist eben die ehrliche Ansage:
Wenn wir das wollen, dann kostet das für die Gesellschaft auch mehr.
Wir werden höhere Pflegebeiträge brauchen. Ich finde, das gehört zur

ehrlichen Debatte dazu.»

Spahn hat bereits eine Erhöhung um mindestens 0,2 Prozentpunkte im
kommenden Jahr ins Gespräch gebracht. Grund ist, dass die
Pflegeversicherung immer mehr Geld ausschüttet, auch wegen der
Pflegereform der vergangenen Wahlperiode. Die Pflegekassen erwarten
bis Jahresende Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein
deutliches Defizit.