Unionsfraktion kritisiert SPD-Frist um Abtreibungs-Werbeverbot

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat im Streit über das
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche die von der SPD gesetzte
Frist bis Herbst kritisiert. Es sei «kein konstruktiver Beitrag zur
Problemlösung, sich öffentlich Fristen zu setzen», sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag,
Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Man wolle einen
entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung zum Thema abwarten -
daran halte sich die Union.

Nach dem SPD-Parteitag, bei dem Fraktionschefin Andrea Nahles am
Sonntag mit mageren 66 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt
worden war, appellierte Grosse-Brömer an den Koalitionspartner, die
Zusammenarbeit in der Koalition nicht zu gefährden. Es sei wichtig,
dass die Zerrissenheit der Sozialdemokraten nicht in die SPD-Fraktion
übertragen werde. Nahles habe nun angesichts der vor der Koalition
stehenden Herausforderungen die Aufgabe, ihre Fraktion
zusammenzuhalten. Er hoffe nicht, dass durch Probleme in der SPD die
Zusammenarbeit in der Koalition in irgendeiner Form gefährdet werde.

Der SPD-Vorstand hat beschlossen, beim Werbeverbot für
Schwangerschaftsabbrüche mit «reformwilligen» Fraktionen oder
Abgeordneten gemeinsame Sache zu machen, wenn bis zum Herbst kein
Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum
Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden wird. Eine Änderung der
umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine
Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet es, für Abtreibungen zu
werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche
Informationen verhindert würden. Die SPD hat dazu bereits einen
Antrag vorgelegt. Um die große Koalition nicht zu gefährden, lässt
sie darüber aber bisher nicht abstimmen. Stattdessen hat die
Bundesregierung angekündigt, nach einer Lösung zu suchen.