Gesundheitsminister fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die
gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, angesichts
milliardenschwerer Geldreserven die Mitgliedsbeiträge zu senken. «Der
Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die
Beiträge zu senken. Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Es
ist ihr Geld», sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(Montag). «Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen.»

Die gesetzlichen Kassen hatten allein 2017 einen Überschuss von 3,15
Milliarden Euro erzielt. Unterm Strich verfügt die gesetzliche
Krankenversicherung über ein Geldpolster von mehr als 28 Milliarden
Euro. Das Potenzial für Beitragssatzsenkungen sei bislang nicht
ausgeschöpft worden, hatte das Ministerium bereits im März geurteilt.

Der GKV-Spitzenverband wies die Spahn-Forderung zurück: «Allein zum
1. Januar dieses Jahres wurden für über zwölf Millionen gesetzlich
Versicherte die Beiträge gesenkt», sagte GKV-Sprecher Florian Lanz
der Deutschen Presse-Agentur. «Gerade weil bei den gesetzlichen
Krankenkassen jeder die Kasse einfach wechseln kann, nimmt keine
gesetzliche Krankenkasse einen höherer Beitrag als notwendig.»

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, laut Ministerium seien
Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte möglich. Das
entspreche einer Entlastung um 4,4 Milliarden Euro - rund 80 Euro pro
Kassenmitglied. Demnach hätten die Kassen selbst bei einem solchen
Schritt immer noch mehr als eine Monatsausgabe als Finanzreserve -
laut dem Bericht viermal so viel wie gesetzlich vorgeschrieben.

Der feste Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte beträgt 14,6
Prozent und wird paritätisch finanziert, also je 7,3 Prozent von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Zusatzbeiträge von derzeit im
Schnitt 1 Prozent müssen die Versicherten momentan alleine schultern
- geplant ist, dass sie künftig ebenfalls wieder gleichteilig
finanziert werden.