Heil: Rentenpaket kommt 2019 - Senkung der Sozialbeiträge noch offen

Woher kommen die Milliarden für das geplante Rentenpaket, aus
Beiträgen oder aus Steuergeldern? SPD-Sozialminister Heil dürften
harte Verhandlungen mit SPD-Finanzminister Scholz ins Haus stehen.
Der will nämlich die Schwarze Null halten.

Berlin (dpa) - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will sein
erstes Rentenpaket mit Mütter- und Erwerbsminderungsrente zum 1.
Januar 2019 in Kraft setzen. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren
haben, bekämen dann wie jüngere Mütter auch die vollen drei Jahre
Kindererziehungszeit angerechnet, erläuterte Heil in der «Rheinischen
Post» (Samstag). Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist
festgelegt, dass dies nur für Mütter mit drei oder mehr Kinder gelten
solle.

Offen ist, ob bis dahin wie geplant auch der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent vom
Brutto gesenkt wird und die gesetzlichen Krankenversicherung zur
gleichteiligen Beitragszahlung von Arbeitgebern und -nehmern
zurückkehrt. Derzeit würden zwischen Arbeits- und
Gesundheitsministerium Gespräche darüber geführt, hieß es am
Wochenende in Regierungskreisen.

Bei der Ausweitung der Mütterrente lässt Heil prüfen, ob die
Einschränkung, mindestens drei Kinder geboren zu haben,
verfassungsrechtlich tragfähig ist. «Ich muss und werde den
Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten», sagte er.

Das Rentenpaket soll auch die vereinbarte Erhöhung der
Erwerbsminderungsrente beinhalten. «Betroffene sollen künftig so viel
Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum
65. Lebensjahr gearbeitet», erläuterte der Minister. Zum anderen gehe
es darum, bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und die
Beitragssätze zu stabilisieren. Zur langfristigen Stabilisierung des
Rentensystems soll die Rentenkommission noch vor der Sommerpause ihre
Arbeit aufnehmen.

Bei der Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel.
«Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente
gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und
die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt in Zukunft
über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden
müssen.»

Die genauen Kosten für das Paket könnten noch nicht angegeben werden.
Aber allein die jetzt vorgesehene erweiterte Mütterrente soll 3,4
Milliarden Euro im Jahr kosten. Geplant ist dafür bisher ein Mix aus
Beitrags- und Steuermitteln.

Der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Johannes Vogel, kritisierte, Union und SPD wollten «die Rentenformel
zu Lasten der Generationengerechtigkeit manipulieren». Und die
Mütterrente werde womöglich noch teurer als gedacht. «Die Frage, wer

das alles bezahlen soll, wird jedoch in eine Kommission verschoben.»
Mehr Steuergeld im Rentensystem sei auch keine echte
Beitragsstabilisierung.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen bei der
Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung sollten einen
Umfang von knapp neun Milliarden Euro haben und auf einen Schlag in
einem Entlastungsgesetz umgesetzt werden, berichteten «Stuttgarter
Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag).

Die Arbeitgeber pochen auf eine Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung schon zur Mitte des Jahres. Falls die
Koalition den Beitrag erst zum 1. Januar 2019 senke, sollte die
Reduzierung 0,4 Prozentpunkte betragen, verlangte der
Arbeitgeberverband BDA in den Zeitungen.

Die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung soll auch die
Mehrbelastung der Arbeitgeber bei der Krankenversicherung durch die
Rückkehr zur Beitragsparität auffangen.

Der DGB äußerte sich skeptisch zu den Entlastungsplänen bei der
Arbeitslosenversicherung: «Welche Aufgaben auf die Bundesagentur für
Arbeit bei der Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
im digitalen Strukturwandel, aber auch bei Energie- und
Verkehrswende, zukommen, hat die Politik noch nicht entschieden»,
argumentierte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Bei der
Mütterrente forderte sie eine Finanzierung aus Steuern statt der
Rentenkasse.