Vor Kabinettsklausur: SPD fordert bessere Zusammenarbeit von Union
München/Mainz (dpa) - Kurz vor der Kabinettsklausur der großen
Koalition haben führende SPD-Politiker die Union zur besseren
Zusammenarbeit aufgerufen. Die Sacharbeit der Minister müsse nun
beginnen, forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag im
BR-Radiosender Bayern 2. In den vergangenen Wochen habe es einen
«Wettbewerb um die besten Überschriften zwischen Herrn Spahn und
Herrn Seehofer» gegeben, kritisierte Klingbeil. Er bezieht sich damit
auf die Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die mit Aussagen zum Islam und
zu Hartz IV für Kontroversen gesorgt hatten.
Auch die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer kritisierte den holprigen
Start der Koalition. Im Südwestrundfunk (SWR) forderte die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, die Abmachungen zwischen
den Regierungsparteien müssten nun zügig umgesetzt werden.
Das Kabinett kommt am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr) zu einer
zweitägigen Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg zusammen.
Merkel will mit ihren 15 Ministern von CDU, CSU und SPD ein
Arbeitsprogramm für die nächsten Monate festzurren.