Nahles warnt vor falschen Hoffnungen auf Nachbesserungen
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat vor falschen
Hoffnungen auf größere Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse mit
der Union gewarnt. «Man muss auch keine Illusionen verbreiten», sagte
sie am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Über die
SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Abschaffung
der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sei hart
gerungen worden. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die
Position der Union über Nacht wirklich auflöst.» Trotzdem werde man
in möglichen Koalitionsverhandlungen «gucken was noch geht».
Die SPD hatte sich mit ihren Forderungen nach einer Verschmelzung von
gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer
Bürgerversicherung und einem Verbot der Befristung ohne Grund in den
Sondierungsgesprächen nicht durchsetzen können. Mehrere führende
Sozialdemokraten hatten daraufhin Nachbesserungen in beiden Punkten
verlangt.
An dem Streit über die Sondierungsergebnisse in ihrer Partei stört
sich die Fraktionschefin aber nicht. «Das unterscheidet uns von
anderen Parteien, die entweder abnicken oder sich aus dem Staub
machen.» Die SPD entscheidet am kommenden Sonntag auf einem Parteitag
in Bonn, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen will.