Wirtschaft kritisiert fehlende Entlastung durch GroKo-Sondierer

Berlin (dpa) - Das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD
gefährdet aus Sicht der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit deutscher
Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien
und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer,
der «Rheinischen Post» (Samstag). «Da reicht es nicht aus, wenn
deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft
an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und
Regulierung belastet werden soll.»

«In der Steuerpolitik hat die nun wohl mögliche Koalition die Zeichen
der Zeit noch nicht erkannt», kritisierte Schweitzer. «Bei der
deutschen Wirtschaft kommt die Botschaft an: Eine Entlastung fällt
trotz historisch einmaliger Steuerzuwächse für die allermeisten
Unternehmen erst mal komplett aus.»

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) warf Union und SPD
eine «Zwei-Klassen-Entlastung» beim Wegfall des Soli vor. «Alle haben

gezahlt, und für alle muss der Soli weg», sagte ZDH-Generalsekretär
Holger Schwannecke der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Er
kritisierte die Absicht der Sondierer für eine erneute große
Koalition, besonders untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Schwannecke bekräftigte die Kritik an der geplanten Rückkehr zur
paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. «Die
SPD-Forderung, Arbeitgeber bei den Kosten der Zusatzbeiträge der
Krankenkassen zur Hälfte zu beteiligen, lässt die Sozialbeiträge
steigen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe»,
warnte er.