SPD-Vize Dreyer will Kritiker von großer Koalition überzeugen

Mainz (dpa) - Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer sieht gute
Chancen, die Kritiker einer großen Koalition in ihrer Partei noch
umzustimmen. «Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage, um auch
Verhandlungen zu einer Koalition zu führen», sagte die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur
über das Ergebnis der Sondierung mit der Union. «Es ist nach wie vor
so, dass die große Koalition nicht meine Lieblingskonstellation ist,
aber ich habe auch schon betont, dass manchmal auch
Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten können. Das nehmen wir
uns vor, dass wir sehr viel in Koalitionsverhandlungen erreichen
können.»

Union und SPD hatten sich am Freitag auf Grundzüge einer weiteren
Zusammenarbeit geeinigt. Dreyer hatte vor der Sondierung eine
Minderheitsregierung von CDU/CSU favorisiert. Nun will sie dem
Parteitag am 21. Januar empfehlen, dass die SPD
Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Es gibt aber Widerstand von
Jungsozialisten und anderen Parteilinken. Die SPD war bei der
Bundestagswahl 2017 nur auf 20,5 Prozent gekommen.

Die SPD-Vizechefin sieht einen Großteil der Forderungen ihrer Partei
erfüllt. «Wenn ich (...) auf das Sondierungsergebnis schaue, dann
weiß ich einfach, dass wir wirklich einen ganz hohen Prozentsatz
dieser Themen auch umsetzen können», sagte Dreyer. Sie nannte den
Einstieg in gebührenfreie Kitas, höheres Kindergeld, höheres Bafög

und ein stabiles Rentenniveau als Beispiele für Verbesserungen. Von
einer paritätischen Krankenversicherung profitierten vor allem kleine
Einkommen. Beim Thema Europa setze die SPD neue Akzente.

Maßgeblich für Dreyers Zustimmung ist nach ihren Worten der Erfolg
der Sondierung und eine fehlende Bereitschaft der CDU für eine
Minderheitsregierung, die die SPD dann tolerieren würde. «Insofern
empfehle ich dem Bundesparteitag aus Überzeugung, dass wir jetzt in
Verhandlungen gehen und dann ist vollkommen klar, dass die Mitglieder
über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen müssen», sagte Dreyer.