Triumphe und Kröten für Union und SPD

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die
Sondierungsergebnisse von Union und SPD «ein Papier des Gebens und
des Nehmens». Aber welche Seite kann wo kleine Triumphe feiern, wer
muss welche Kröten schlucken? Ein Überblick über einige Kernpunkte:

MIGRATION: Das war bis zum Schluss eines der umstrittensten Kapitel -
und am Ende steht ein Kompromiss: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die
Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten, der
Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf

1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Die CSU feiert dies als
Erfolg - auch wenn dies keine starre Obergrenze von 200 000 bedeutet,
wie sie die Bayern gerne gehabt hätten.

STEUERN: Den Abbau des «Soli» verbuchen alle Parteien als Erfolg. Das
Nein zu Steuererhöhungen und die «schwarze Null» im Haushalt
schreiben sich CDU und CSU zugute. Die SPD reklamiert unter anderem
das Ziel für sich, den Kampf gegen Steueroasen zu verstärken.

GESUNDHEIT/PFLEGE/SOZIALES: Ein prägnanter Punkt für die SPD ist die

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung -
auch wenn die Vision einer Bürgerversicherung ein Wunschtraum blieb.
Auch den Rechtsanspruch auf eine Rückkehr von Teil- in Vollzeitarbeit
reklamiert die SPD für sich. Die CSU freut sich über die Ausweitung
der Mütterrente, die auch die CDU zunächst so nicht wollte. Als Plus

verkaufen alle Seiten die geplante Grundrente für Menschen, die
Jahrzehnte gearbeitet haben - und die zehn Prozent über der
Grundsicherung liegen soll.

BILDUNG: Eine Abschaffung des Kooperationsverbots des Bundes mit den
Ländern steht nicht im Papier. Allerdings soll sich der Bund künftig
umfassend an der Bildungsfinanzierung der Länder beteiligen dürfen.
Ein Kompromiss zwischen Unions- und SPD-Seite.

EUROPA: Die SPD feiert das klare Bekenntnis zu Europa als Erfolg.