FDP will Senkung der Sozialbeiträge um 0,7 Prozentpunkte
Berlin - Die FDP will in der voraussichtlich letzten Woche der
Jamaika-Koalitionssondierungen eine Senkung der Sozialbeiträge um bis
zu 0,7 Prozentpunkte durchsetzen. «Wenn man es intelligent macht,
können die Menschen und Unternehmen in Deutschland insgesamt um bis
zu zwölf Milliarden Euro über Beitragssenkungen entlastet werden»,
sagte einer der Unterhändler, Fraktionsvizechef Michael Theurer, der
«Bild»-Zeitung (Montag). Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
könnten um 0,5 Punkte und die zur Kranken- und Pflegeversicherung um
je 0,1 Punkte gesenkt werden.
Ein weiteres Ziel der FDP ist eine flexiblere Regelung von
Arbeitszeiten. «Das Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und
muss flexibler werden», sagte Theurer den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. Es sollte an die EU-Arbeitszeitrichtlinie
angepasst werden. Diese sieht statt einer täglichen Höchstarbeitszeit
von durchschnittlich acht Stunden eine wöchentliche Maximaldauer von
durchschnittlich 48 Stunden vor - das wären acht Stunden mehr als
jetzt, allerdings einschließlich Überstunden.