Neuköllner Bürgermeisterin: Grünanlagen sind nicht zum Übernachten da

Zelte und kleine Camps von Obdachlosen und Einwanderern in Berliner
Parks sorgten zuletzt für Rufe nach der Polizei und politischen
Debatten. Der Bezirk Neukölln verlangt mehr Konsequenz.

Berlin (dpa/bb) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln,
Franziska Giffey (SPD), hat ein gemeinsames Vorgehen in ganz Berlin
gegen das illegale Campen von Einwanderern aus Osteuropa gefordert.
«Wir können nicht hinnehmen, dass neue Zeltlager im Park  mit 30 oder

40 Leuten entstehen. Die Antwort kann nicht sein: Lasst doch den
armen Leuten ihren Schlafplatz.» Dafür müsse es einen Konsens in der

Politik in der ganzen Stadt geben, sagte Giffey am Montagabend bei
einer SPD-Veranstaltung in Pankow.

Giffey kritisierte indirekt die Linke-Senatorin Elke Breitenbach.
«Ich finde, dass eine Sozialsenatorin zwar sagen kann, das ist keine
strafbare Handlung. Aber es ist auch nicht vom Grünanlagengesetz
vorgesehen. Es nicht Zweck einer Grünanlage, dass Leute da
übernachten.»

Nötig seien jetzt zunächst für den Winter dringend mehr Schlafplätz
e
bei der Kältehilfe. «Hier müssen alle Resourcen gebündelt werden, w
ie
bei der Flüchtlingshilfe», sagte die SPD-Politikerin.  «Aber dann
müssen wir auch sagen: eine Mischung aus Hilfsangeboten und
Ordnungsrecht: das wird sonst nicht funktionieren.»

Giffey erklärte, es gebe eine europäische Armutswanderung etwa aus
Rumänien und Bulgarien. Diese Menschen hätten aber meistens keinen
Anspruch auf Sozialleistungen innerhalb anderer EU-Staaten und
Unterbringung. «Und wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht
bestreiten können, dann muss man sagen: ihr könnt hier nicht
bleiben.» Der deutsche Staat werde es nicht schaffen, für alle
EU-Bürger Wohnungen zu bezahlen. «Und wenn man sich das in
Deutschland nicht leisten kann, muss man wieder nach Rumänien
zurück.»

Beim Thema Innere Sicherheit forderte Giffey härtere Gerichtsurteile
gegen kriminelle Clans und mehr Disziplin und klare Regeln in ihrem
Bezirk. «Ich würde mir wünschen, dass wir an vielen Stellen in Berlin

eine viel konsequentere Justiz hätten», sagte sie. «Denn nichts ist
frustrierender als wenn der Drogendealer oder auch der illegale
Zigarettenhändler am nächsten Tag wieder draußen ist und
weitermacht.»

Dadurch entstehe ein Vertrauensverlust der Bürger in Politik, Justiz
und Polizei. «Und das können wir uns einfach nicht leisten. Da muss
der Staat handlungsfähiger sein. Und da muss man auch sagen: So geht
es nicht.» In Berlin gebe es 12 bis 14 kriminelle Clans, «die den
sozialen Frieden in der Stadt gefährden», sagte Giffey über die meist

arabischen Banden, die vor allem von Drogenhandel und
Schutzgelderpressung leben.

Mit Blick auf Schulschwänzer, Müllentsorgung auf Straßen und Betrug
bei Sozialleistungen, betonte Giffey: «Wenn wir Regeln haben, müssen
wir auch dafür sorgen, dass sie eingehalten werden.» Der Bezirk
Neukölln habe daher sogenannte private Müll-Sheriffs und eine Soko
Abrechnungsbetrug eingeführt. «Die Menschen müssen merken: Da guckt
einer hin. Und es fängt an mit der Sauberkeit in der Stadt», sagte
Giffey. «Wo ein bisschen Müll ist, kommt Müll hinzu.» Das sei ebens
o
wichtig für die Verhinderung von Verbrechen. «Es fängt mit einem
gepflegten sauberen Umfeld an.»