Grüne wollen Patientenrechte stärken

Berlin (dpa) - Die kommende Bundesregierung muss aus Sicht der Grünen
Patientenrechte und Patientensicherheit deutlich stärken. «Wir wollen
erreichen, dass Opfer von Behandlungsfehlern leichter Entschädigungen
erhalten und Strukturen zur Fehlervermeidung flächendeckend
eingeführt werden», sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der
Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, der Deutschen
Presse-Agentur. Patienten müssten sich leichter informieren können
und bei Problemen mit Ärzten oder Krankenkassen unabhängige Beratung
und Unterstützung erhalten.

An diesem Sonntag ist der Tag der Patientensicherheit.

Weiter sagte Klein-Schmeink, Patientenorganisationen müssten stärker
an Entscheidungen in der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
beteiligt werden. Eine elektronische Patientenakte gehöre in die
Hände der Patienten, nur sie sollten entscheiden, wer was über ihre
Gesundheit wissen solle. Klein-Schmeink fügte hinzu: «Diese Themen
gehören in der kommenden Legislaturperiode ganz oben auf die
Tagesordnung.»

Ihre Fraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Patientenrechte und
Patientensicherheit erarbeitet. Danach sollen unter anderem die Opfer
von Behandlungsfehlern vor Gericht gestärkt werden. Für schwer
geschädigte Patienten solle ein Härtefallfonds eingeführt werden.
Dieser solle nach österreichischem Vorbild dann greifen, wenn nicht
eindeutig festgestellt werden könne, ob ein Behandlungsfehler Ursache
eines Gesundheitsschadens gewesen sei.

Die Grünen schlagen auch eine unabhängige Stiftung vor, die weder von
Politik, Krankenkassen noch Pharmaunternehmen beeinflusst werden
solle. Die Stiftung solle unter anderem die Orientierung der
Patienten in der Gesundheitsversorgung erleichtern.