Trump bleibt bei Gesundheitsreform glücklos

Das wochenlange Gezerre in Washington hat zu keinem glücklichen Ende
geführt: Donald Trumps Gesundheitsreform ist vorerst gescheitert. Die
Demokraten schauen genüsslich zu. Jetzt will der Präsident alles auf
eine Karte setzen.

Washington (dpa) - Nach dem wiederholt gescheiterten Anlauf zu einer
Gesundheitsreform kündigt US-Präsident Donald Trump eine Politik mit
der Brechstange an: Er will die bisherige Flächenversorgung
abschaffen, bevor eine Nachfolgeregelung getroffen ist. «Wir lassen
Obamacare scheitern», schrieb er am Dienstag auf Twitter - danach
stünden die Demokraten in der Pflicht, an einer Lösung zur Rettung
der flächendeckenden Gesundheitsversorgung in den USA mitzuarbeiten.

Vorausgegangen war ein erneutes Scheitern des Versuchs, ein
mehrheitsfähiges Reformpaket im Senat vorzulegen. Dort haben zwar
Trumps Republikaner mit 52 von 100 Sitzen die Mehrheit. Jedoch sind
sich bei dem Streitthema die unterschiedlichen Parteiströmungen seit
langem nicht einig. Die moderateren Senatoren der Republikaner wollen
wesentliche Teile von «Obamacare» beibehalten, etwa die
Grundversorgung für sozial Schwache. Libertäre und streng
Konservative halten dies dagegen für einen zu starken staatlichen
Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen.

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell,
kündigte am Dienstagabend (Ortszeit) an, es werde Anfang der
kommenden Woche zu einer Abstimmung kommen. Dann müsse der Senat
darüber entscheiden, ob «Obamacare» völlig abgeschafft werden soll,

ohne direkt eine Ersatzlösung parat zu haben. Diese Variante hatten
am Ende McConnell und auch Trump favorisiert. Doch auch dafür bahnt
sich keine Mehrheit an, nachdem mehrere republikanische Senatoren
ihren Widerstand gegen solch ein Vorgehen angekündigt hatten.

Die Gesundheitspolitik wird in Umfragen von US-Wählern als Thema
Nummer eins genannt. Trump hatte es zu einem seiner wichtigsten
Wahlversprechen gemacht, das unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama
eingeführte System abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen.
«Obamacare» ist in Teilen des Landes unbeliebt, weil die
Versicherungsbeiträge rasant gestiegen sind.

Auslöser der jüngsten Misere waren die republikanischen Senatoren
Jerry Moran und Mike Lee, die überraschend bekanntgegeben hatten, den
vorgelegten Gesetzentwurf nicht mitzutragen. Zuvor hatte eine
Erkrankung des Republikaner-Veteranen John McCain (80) und dessen
damit verbundene Abwesenheit eine Abstimmung verhindert.

Der demokratische Oppositionschef Chuck Schumer erklärte, Trumps
Niederlage sei ein Beweis dafür, dass sein Gesetzesvorhaben im Kern
nicht umsetzbar sei. Er forderte die Republikaner auf, ihre Pläne zu
begraben und gemeinsam mit den Demokraten an einer überparteilichen
Lösung zu arbeiten.