Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien
Berlin (dpa) - Der Bundestag will der rechtsextremen NPD den Geldhahn
zudrehen. Das Parlament soll am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) eine
Grundgesetzänderung verabschieden, die verfassungsfeindliche Parteien
von der staatlichen Finanzierung ausschließt. Die dafür notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als sicher. Das Bundesverfassungsgericht
hatte im Januar ein NPD-Verbot abgelehnt, aber einen Ausschluss von
der Parteienfinanzierung als mögliche Alternative genannt.
Auf der Tagesordnung des Bundestags steht darüber hinaus eine
Ausbildungsreform bei den Pflegeberufen. Kern des Gesetzes ist die
Zusammenlegung der Ausbildung für die Kranken-, Alten- und
Kinderkrankenpflege in den ersten beiden Jahren. Ferner soll der
Bundeswehreinsatz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Wegen der verbesserten Sicherheitslage in dem Balkanstaat sinkt
allerdings die Zahl der deutschen Soldaten.