Ost-Länder wollen Milliarde ab 2020 - «Hochschulpakt neu justieren»

Der Hochschulpakt zur Finanzierung attraktiver Studienplätze läuft in
wenigen Jahren aus. Fünf Fachminister aus dem Osten schlagen erste
Pflöcke ein: Es soll weitergehen mit einer angemessenen Unterstützung
durch den Bund.

Berlin (dpa) - Die fünf ostdeutschen Flächenländer streben für ihre

Hochschul- und Forschungslandschaft Planungssicherheit durch eine
Milliardenhilfe des Bundes an. Entsprechende Verhandlungen müssten
«unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 beginnen und bis Mitte 2018
abgeschlossen sein», heißt es in einem am Montag in Berlin
vorgestellten gemeinsamen Positionspapier der Wissenschaftsminister.

Um auch künftig den Osten mit guten Studienbedingungen attraktiv zu
halten, müsse «der Hochschulpakt über 2020 hinaus verlängert und ne
u
justiert werden». Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen dabei erreichen, dass «die
Beteiligung des Bundes (...) ab 2020 planbar in einer
Hochschulfinanzierungsvereinbarung verstetigt wird».

Auch bei der Forschung sei wichtig, «dass für Hochschulen und
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gleich gute
Rahmenbedingungen in Ost- und Westdeutschland geschaffen werden». Der
Bund müsse zudem über 2019 hinaus Mittel für den Hochschulbau und
die wissenschaftliche Infrastruktur einschließlich Digitalisierung
sowie die Universitätsmedizin zur Verfügung stellen.

Entsprechende Programme für alle Länder müssten zusammen etwa sechs
Milliarden Euro Bundesmittel umfassen, errechneten die fünf
Fachminister. «Mindestens eine Milliarde» solle den Hochschulen in
den neuen Ländern zugute kommen, hieß es mit Blick auf die
Weiterentwicklung des Ostens. Sachsens Wissenschaftsministerin
Eva-Maria Stange (SPD) sagte: «Wir bewegen uns wie ein Rennpferd im
schnellen Lauf. Es darf nicht passieren, dass dieser schnelle Lauf
ausgebremst wird.»

Im demnächst auslaufenden Hochschulpakt finanzieren Bund und Länder
auf der Basis von Prognosen der Kultusministerkonferenz zu den
Erstsemester-Zahlen gemeinsam die Studienplätze in Deutschland. In
der dritten Phase bis 2023 stellt die Bundesregierung dafür 9,9
Milliarden Euro zur Verfügung, die Länder einen ähnlich hohen Betrag.

Über die Gesamtlaufzeit von 2007 bis 2023 kommen vom Bund insgesamt
gut 20 Milliarden Euro, von den Ländern über 18 Milliarden Euro.

Die Zahl der Studierenden stieg bundesweit seit 2007 von 1,9 auf
derzeit über 2,7 Millionen. «Die ostdeutschen Flächenländer haben m
it
ihren Hochschulen dazu einen maßgeblichen Beitrag geleistet»,
schreiben die Wissenschaftsminister in ihrem Positionspapier. Obwohl
die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten aus den eigenen Ländern um
etwa 40 Prozent zurückgegangen sei, «wurden die Studierendenzahlen
bei über 300 000 auf dem hohen Niveau von 2005 stabil gehalten».