Söder fordert Leistungskürzungen bei Flüchtlingsversorgung
Berlin (dpa) - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangt
Leistungskürzungen bei der Versorgung von Flüchtlingen. «Die
Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben», sagte Söder dem
Nachrichtenmagazin «Focus».
Es führe «zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im
Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen
Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen». Da
müssten Maß und Mitte gefunden werden.
Das gelte auch für Leistungen der Sozialversicherung, sagte Söder:
«Warum steigen heute Gesundheitskosten? Nicht zuletzt wegen der
zusätzlichen Herausforderungen durch die Migration. Vor allem, weil
einige Bundesländer die Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen.
Alles, was medizinisch unbedingt notwendig ist, sollen Asylbewerber
natürlich bekommen. Es braucht aber ein faires Verhältnis von
Leistung und Gegenleistung.» Es sei ungerecht, jemandem, der noch nie
einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt hat, alle sozialen
Leistungen zukommen zu lassen. «Fairer wäre es, dass man erst einmal
eine Weile einzahlen muss.»