Ärzteschaft kritisiert Einschränkung der Selbstverwaltung
Berlin (dpa) - Die Bundesärztekammer hat Gesundheitsminister Hermann
Gröhe (CDU) aufgefordert, sein jüngstes Gesetz zu Einschränkungen d
er
Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zurückzunehmen. Das Gesetz sei
eine «sehr heftige Reaktion» auf einige Vorkommnisse in der
Ärzteschaft, sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch in
Berlin.
Gröhe hatte mit seinem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung auf
Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
reagiert. Er erweiterte damit die Durchgriffsrechte seines
Ministeriums als Aufsichtsinstanz auf die gesamte Selbstverwaltung.
Dies provozierte nicht nur die Kritik der Ärzteschaft. Auch die
Gesetzlichen Krankenkassen verwahren sich dagegen, für Verfehlungen
der KBV in Mithaftung genommen zu werden.
Montgomery sagte nun, etliche Regulierungen hätten die Kompetenzen
der ärztlichen Selbstverwaltung immer weiter beschnitten. Das jetzige
Gesetz sei ein vorläufiger Höhepunkt staatlicher Einflussnahme.
Die Kritik war einer von 13 Punkten, die die Position der
Bundesärztekammer mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 festhalten.
Weitere Forderungen sind die Beibehaltung der ärztlichen
Freiberuflichkeit, des dualen Krankenversicherungssystems mit
gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie eine
Gesundheitskarte für Flüchtlinge.