Umstrittenes Abtreibungsverbot im polnischen Parlament
Warschau (dpa) - Begleitet von Protesten haben polnische Abgeordnete
am Donnerstagabend über eine umstrittene Verschärfung des
Abtreibungsrechts beraten. Erstmals wurden Gesetzesentwürfe zweier
gegensätzlicher Bürgerinitiativen im Warschauer Sejm verlesen. Das
Projekt «Stop Aborcji» («Stoppt Abtreibungen) will
Schwangerschaftsabbrüche in dem katholisch geprägten Land komplett
verbieten. Zudem fordern die Abtreibungsgegner Haftstrafen für Ärzte
und Frauen.
Zur Debatte stand auch ein Gesetzentwurf der Gegenbewegung «Ratujmy
Kobiety» («Lasst uns die Frauen retten»). Die Initiative will das
derzeit geltende Recht liberalisieren, das als eines der strengsten
Europas gilt. Polinnen können nur abtreiben, wenn sie vergewaltigt
wurden, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere
Behinderung hat.
Regierungschefin Beata Szydlo hatte sich im Vorfeld für ein
Abtreibungsverbot ausgesprochen; Abgeordnete ihrer PiS-Partei
kritisierten im Sejm aber die geforderte Gefängnisstrafe für Frauen
und verlangten eine Überarbeitung des Gesetzes. Mehrere Tausend
Menschen protestierten vor dem Parlament gegen die mögliche
Gesetzesverschärfung. Sie kritisieren, dass Frauen entmündigt würden
und wollen verhindern, dass ihre Gesundheit durch illegale
Abtreibungen gefährdet wird.