Illegale Autorennen, Sexualstrafrecht und Tempo 30 im Bundesrat
Berlin (dpa) - In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich
der Bundesrat mit 87 Tagesordnungspunkten ein umfangreiches Programm
vorgenommen. Die Länderkammer will am Freitag (09.30 Uhr) unter
anderem über eine Reform des Sexualstrafrechts entscheiden. Künftig
sind alle sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer
anderen Person strafbar - es gilt: «Nein heißt Nein».
Zudem berät die Länderkammer höhere Strafen für illegale Autorennen
.
Bei diesen kommt es immer wieder zu schweren Unfällen, bei denen
Unbeteiligte verletzt oder getötet werden.
Vor Kitas, Schulen und Krankenhäusern sollen mehr Tempo-30-Zonen
eingerichtet werden können. Der Bundesrat will allerdings an einer
entsprechenden Verordnung der Bundesregierung noch einige Änderungen
für mehr Lärm- und Umweltschutz durchsetzen.
Einige Länder haben eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz
gestartet, um den Zuzug insbesondere gut ausgebildeter Menschen
attraktiver zu gestalten. In einer Entschließung soll die
Bundesregierung aufgefordert werden, einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorzulegen.
Bayern will, dass die Länderkammer die Bundesregierung in einer
Entschließung auffordert, Frauen in Gerichtssälen eine
Gesichtsverschleierung gesetzlich zu verbieten. Allerdings gibt es
Vorbehalte bei etlichen Ländern.