SPD-Fraktion plädiert für Entlastungen für Alleinunternehmer
Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion will sich stark machen für
Entlastungen für Selbstständige, die keine Beschäftigten haben. Viele
dieser sogenannten Soloselbstständigen sähen sich überfordert, sich
etwa gegen eine drohende Altersarmut zu wappnen, wie es in einer
Beschlussvorlage für die SPD-Fraktionsklausur am Donnerstag und
Freitag in Berlin hieß. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur
vor. Nach Angaben der Fraktion gab es 2014 knapp 2,35 Millionen
Soloselbstständige.
Ziel sei es, ihnen eine bessere soziale Absicherung zu ermöglichen.
Vermieden werden solle dabei, zwischen Soloselbstständigen und
Selbstständigen mit Mitarbeitern zu trennen. Dies würde Gründern im
Fall einer Expansion eine Hürde in den Weg stellen. Die Fraktion
strebe daher Lösungen an, die für alle Selbstständigen gelten.
So regt die Fraktion an, die Beitragsbemessung für Selbstständige in
der gesetzlichen Krankenversicherung analog zu abhängig Beschäftigten
einkommensabhängig auszugestalten und die Mindestbeiträge
entsprechend abzusenken. Dies würde viele Selbstständige finanziell
spürbar entlasten und ihnen einen weiteren Spielraum für eine bessere
Altersvorsorge verschaffen.