SPD-Gesundheitspolitiker wollen Änderungen am Antikorruptionsentwurf

Berlin (dpa) - Gesundheitspolitiker der SPD verlangen, den Kompromiss
über das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen wieder zu
ändern. Der Kompromiss, erst vor kurzem im federführenden
Rechtsausschuss gefunden, sei nicht akzeptabel, sagte
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der «Süddeutschen Zeitung»
(Freitag). Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar
Franke (SPD), bekräftigte am Freitag seine Vorbehalte gegen die
Änderungen des Rechtsausschusses: «Der Patientenschutz muss in ein
Anti-Korruptionsgesetz», sagte er.

Die Zeitung schreibt dazu, glaube man Lauterbach, würden durch den
Kompromiss vor allem die Patienten benachteiligt. Der sagte:
«Krankenkassen und Pharmaindustrie erhalten einen besseren Schutz vor
Korruption. Allein der Patient bleibt ungeschützt.» Das sei
unhaltbar.

So könne auch künftig kein Arzt strafrechtlich belangt werden, wenn
er einen Patienten aus wirtschaftlichem Eigeninteresse falsch
behandle. Nach Lauterbachs Worten sind Fälle denkbar, in denen Ärzte
bewusst ein schlechteres Medikament verschreiben, weil sie im
Gegenzug Geld des Pharmaunternehmens erhalten. Ein solches Vorgehen
könne zu massiven Nachteilen und im schlimmsten Fall zu
gesundheitlichen Schäden der Patienten führen und müsse daher auch
geahndet werden können.

Ob die SPD-Gesundheitspolitiker das Gesetz notfalls noch stoppen
können, ist offen. Im Rechtsausschuss ging man in der vergangenen
Woche davon aus, dass das Gesetz mit dem Kompromiss in der kommenden
Woche verabschiedet werden kann.