Absicherung für Angehörige: Gröhe bessert Pflegereform nach

Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen ausgeweitet werden.
Gesundheitsminister Gröhe will in Kürze die zweite Stufe seiner
Reform durchbringen.

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will eine
bessere Absicherung für pflegende Angehörige. Das sieht ein
nachgebesserter Entwurf für die zweite Stufe seiner Pflegereform vor,
der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Wer aus dem
Beruf aussteigt, um sich alter oder kranker Verwandter anzunehmen,
für den sollen von den Pflegekassen dauerhaft Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden. Darüber berichteten der
«Spiegel» und die «Passauer Neue Presse».

Bisher seien für pflegende Angehörige längstens sechs Monate Beiträ
ge
zur Arbeitslosenversicherung gezahlt worden. Damit werde der
Versicherungsschutz für den Fall der Arbeitslosigkeit nach einer
Pflegetätigkeit erheblich gestärkt, heiße es im Entwurf.

Auch sollen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
angepasst werden. Danach soll künftig die Pflegeversicherung
Rentenbeiträge für Angehörige zahlen, die regelmäßig ein
Familienmitglied mindestens zehn Stunden wöchentlich pflegen,
verteilt auf mindestens zwei Tage. Bedingung sei, dass der
Pflegebedürftige mindestens Pflegegrad 2 hat.

Die Pflegekassen werden dem Bericht zufolge zudem verpflichtet,
Schulungen und Kurse für pflegende Angehörige anzubieten. Die
Änderungen sind nötig geworden, weil im Zuge der Reform ein neuer
Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden soll und die bisher
drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade umgestellt werden.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll das Leistungsangebot für
Pflegebedürftige und Pflegende ausbauen. Anfang des Jahres trat das
erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Mit beiden Reformen ist eine
Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung verbunden. Zu
Jahresbeginn stieg er von 2,05 Prozent auf 2,35 Prozent. 2017 kommt
eine weitere Steigerung um 0,2 Punkte hinzu. Beide Erhöhungen bringen
zusammen fünf Milliarden Euro.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde
Mattheis, warnt vor stetig steigenden Selbstzahlungen
Pflegebedürftiger. Dies sei «ein großes Problem für die Betroffenen
»,
sagte Mattheis der Deutschen Presse-Agentur. Mattheis sprach sich für
eine Deckelung der Selbstbeteiligungen aus. Allerdings müsse man
dabei darauf achten, wie sich ein solcher Schritt auf die jeweiligen
Pflegegrade auswirken würde. Auch Menschen, die ohne eigenen Anspruch
auf Pflegeleistungen für eine Übergangsphase die Kosten in einer
stationären Pflegeeinrichtung selbst bezahlen müssen, sollten nach
Ansicht ihrer Partei hier entlastet werden.

Der «Bild»-Zeitung sagte Gröhe, durch die Umstellung der
Pflegegutachten bekämen bis zu 500 000 Menschen zusätzliche
Unterstützung. «Künftig zählen nicht mehr nur körperliche, sonder
n
auch geistige Einschränkungen, wenn der Unterstützungsbedarf des
einzelnen ermittelt wird», sagte Gröhe. Den jetzt Pflegebedürftigen
garantierte er einen «umfassenden Vertrauensschutz». «Niemand muss
befürchten, schlechter gestellt zu werden. Alle Pflegebedürftigen
erhalten ihre bisherige Leistungen weiter, die allermeisten mehr.»