Wirbel um «Lobbyisten» im Gesundheitsministerium

13.01.2010 12:20

Berlin (dpa) - Eine Personalentscheidung von Gesundheitsminister
Philipp Rösler (FDP) sorgt für Wirbel - und Unmut bei der Opposition.
Es geht um die Berufung des bisherigen Spitzenmanagers des Verbandes
der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum
Abteilungsleiter für Grundsatzfragen. In dieser Funktion soll sich
der 53-Jährige künftig mit der schrittweisen Umstellung der
beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und
der Reform der Pflegeversicherung befassen. Weber ist Nachfolger von
Franz Knieps, den die vorige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
von der AOK ins Amt geholt hatte.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerte Kritik: die
Entscheidung Röslers sei «an Dreistigkeit kaum zu übertreffen»,
sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). Von einem
«schlechten Signal», sprach die Vorsitzende des Bundestags-
Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD).

Biggi Bender, Gesundheitspolitikerin in der Grünen-
Bundestagsfraktion, kritisierte: «Da wird der Bock zum Gärtner
gemacht.» Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte: «Das zeigt, wie groß die
Personalnot bei der FDP ist». Er hoffe, dass Weber «sich nicht als
verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt».

Rösler plant die Einführung einer einkommensunabhängigen
Gesundheitsprämie für die Beschäftigten. Für Geringverdiener will e
r
einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln. Widerstand gegen eine
Kopfpauschale haben vor allem Oppositionsparteien, gesetzliche
Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände angekündigt.

dpa vs yydd n1 ar





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