Transparency: Schmidt tritt gegen Verschwendung ein

29.07.2009 12:28

Berlin (dpa) - Ungeachtet der Kritik an Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub hat
Transparency Deutschland die SPD-Politikerin wegen Einsatzes gegen
Geldverschwendung gelobt. Die Nutzung des Dienstautos sei kein
besonders großes Problem, sagte Anke Martiny, Vorstandsmitglied der
Antikorruptionsorganisation, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur
dpa in Berlin. «Man sollte sich um die wichtigen Sachen kümmern»,
sagte Martiny. «Aus der Aufdeckung von Interessenkonflikten ist viel
mehr Honig zu saugen.»

So gebe es im Gesundheitswesen massive Lobbyarbeit zugunsten der
Pharmaindustrie und Ärzten, sagte Martiny. Schmidt habe sich
wiederholt dagegen eingesetzt. «Als nun bekannt wurde, dass etliche
Milliarden Euro neu in die Ärztevergütung fließen, hätte es sich
eigentlich gehört zu sagen: Das hat sie gut gemacht, die Frau
Schmidt», sagte Martiny. Während Ärzte gegen die Honorarregeln mit
Praxisschließungen und Vorkasse protestiert hatten, habe Schmidt die
Mediziner nämlich richtigerweise zum Proteststopp gedrängt.

Im Fall Schmidt gelte: «Wenn man mächtige Feinde hat, wird
aufgegriffen, was geht.» Martiny vertrat die Ansicht, dass bei Frauen
andere «Muster der Skandalisierung» griffen als bei Männern. «Den
Frauen wird übler mitgespielt als den Männern.»

Gerade die Einflussnahme der Pharmaindustrie führe zu reichlich
Geldverschwendung im Gesundheitswesen, sagte Martiny. So gebe es das
Problem, dass Ärzte im Auftrag von Arzneimittelherstellern
Anwendungsbeobachtungen bei neuen Mitteln durchführten. «Das Ganze
dürfte die Beitragszahler rund eine Milliarde jährlich kosten, weil
die Ärzte dann nicht das billigste Mittel verschreiben», sagte die
ehemaligen Berliner Senatorin. Und im Fall der Schweinegrippe gebe es
derzeit reichlich unbezahlte Werbung für Impfstoff-Hersteller.

Martiny begrüßte, dass es mit der Gesundheitsreform zu stärkeren
Zusammenschlüssen von Krankenkassen gekommen sei und somit Geld
gespart werde. «Aber letzten Endes krankt immer noch alles daran,
dass die Durchführung der Bundesgesetze Länderangelegenheit ist.»

Gespräch: Basil Wegener, dpa
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