Weitere Urteile zum Gesundheitswesen
- Mitarbeiter täuscht Krankheit vor Chef darf Schadensersatz fordern
- Malaria-Risiko für Austauschschüler Vermittler muss aufklären
- Krankschreibung sofort der Krankentagegeld-Versicherung zuschicken Versicherte laufen sonst Gefahr, den Anspruch auf Krankentagegeld zu verlieren
- Geistige Beeinträchtigung nach Schlaganfall Kasse muss bezahlen
- «Zwitterprozess»: Krankenpflegerin siegt erneut gegen Chirurgen Hebamme hatte Geschlecht falsch bestimmt
- Tätigkeit als Zigaretten-Auffüller zumutbar Für Berufsunfähigkeitsrenten gelten strengere Maßstäbe
- Krankenhaus darf Behandlung nicht selbst verlängern Nicht gegen den Willen der Krankenkasse
- Drei Jahre Gefängnis für wissentliche HIV-Übertragung Ein 26-jähriger hat seine Freundin wissentlich mit dem Aids-Virus infiziert
- Arbeit trotz Krankschreibung - Versicherungskündigung unzulässig Selbstständige dürfen kleine Arbeiten erledigen
- Radikaler Abtreibungsgegner darf Frauenarzt nicht Mord vorwerfen Frauenarzt darf wegen legaler Abtreibungen nicht als Mörder bezeichnet werden
- Nicht lange genug verheiratet: Arztwitwe bekommt keine Witwenrente Mann stirbt ein Jahr nach der Hochzeit
- Unhöfliche Umgangsformen sind noch kein Mobbing Schmerzensgeldklage abgewiesen
- Krankenkassen dürfen Behandlung im Ausland nicht verbieten Verstoß gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs
- Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Potenzmittel Keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung
- Gericht erklärt deutsches Stammzell-Patent teilweise für nichtig Der Schutz menschlicher Embryonen wurde gestärkt
- Leere Batterie beim Herzschrittmacher keine unerwartete Erkrankung Keine Ansprüche aus der Reiserücktrittsversicherung
- BGH-Urteil erleichtert Umgehung der Sozialversicherungspflicht Mit Scheinverträgen können Sozialversicherungsbeiträge vermieden werden
- Kein Schmerzensgeld bei Verlust von Nabelschnurblut Ein gesundes Kind hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
- Kein Schmerzensgeld für Eltern eines gestorbenen Koma-Patienten Pflegeheim weigerte sich einen Patienten sterben zu lassen
- Kleine Brüste sind keine Krankheit Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Brustvergrößerung
- Auch Pathologen müssen ärztlichen Notfalldienst leisten Mediziner aller Fachgruppen sollen sich am Notfalldienst beteiligen
- Lehrerin erkrankt nach Zeckenbiss Nicht als Dienstunfall anerkannt
- Häufige Erkrankungen berechtigen nicht ohne weiteres zur Kündigung Der Arbeitgeber muss Beweise liefern
- Blutspender müssen über Gesundheitsrisiken aufgeklärt werden Bundesgerichtshof gibt Polizisten Recht
- Schwerbehinderter hat Vorrang vor Leiharbeitnehmern Rechte schwerbehinderter Arbeitnehmer
- Frauenarzt darf nicht mit Schwangerschaftsabbruch werben Abtreibungen gehören nicht in den Leistungskatalog eines Gynäkologen
- Angabe "Heuschnupfen" reicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung Anzeigepflicht nicht verletzt
- Chronische Erkrankung verschwiegen Versicherungsschutz verloren
- Steuerregelung zum Abzug der Krankenvorsorge verfassungswidrig Bundeshaushalt drohen millionenschwere Einnahmeausfälle
- Fitnessvertrag darf aus Gesundheitsgründen fristlos gekündigt werden Klage eines Fitnessstudios gegen Kunden zurückgewiesen
- Gericht stärkt Rechte von Legasthenikern auf Förderung Grundschüler mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben einen Anspruch auf besondere Förderung
- OLG: Pflegeheim muss gebrechliche Bewohner nicht dauernd überwachen Besuchsfrequenz von 30 Minuten ist nicht zu beanstanden
- Darf Abiturnote einziges Auswahlkriterium für Medizinstudenten sein? Urteile aus Münster und München
- Einzelzimmerzuschlag im Heim muss schriftlich vereinbart sein Rückzahlungsanspruch gegen den Heimträger
- Heimbewohner müssen auch bei kurzzeitiger Abwesenheit zahlen Trotz Abwesenheit übers Wochenende zur Zahlung der vollen Heimkosten verpflichtet
- Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherungen müssen zahlen Gesetzliche Krankenkassen erstatten in der Regel drei Behandlungszyklen
- Pflege naher Angehöriger gibt Anspruch auf Sonderurlaub Beamter hat grundsätzlich Anspruch auf unbezahlten Sonderurlaub
- Altenheim darf Heimbewohner nicht ohne weiteres einsperren Das verfassungsrechtliche garantierte Recht der Bewegungsfreiheit sei so hoch zu bewerten
- Zwei Kläger im Prozess um Bundeswehr-Strahlenopfer abgewiesen Musterprozess um Strahlenschäden durch Radargeräte bei Bundeswehr-Angehörigen
- Wenn amtliche Schreiben Angstzustände auslösen Auch bei Phobie gegen Amtsschreiben darf Frist nicht versäumt werden
- Rücktransport zu Unrecht verweigert Schmerzensgeld für Urlauber
