Gesetzespläne für stärkere Patientenrechte in Sicht
Berlin (dpa) - Die Stellung von Patientinnen und Patienten bei
ärztlichen Behandlungen und fehlerhaften Eingriffen soll gestärkt
werden. Ein Gesetzentwurf dazu solle voraussichtlich zur Jahreshälfte
vorgelegt werden, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Vorgesehen
sei unter anderem ein Fonds für Härtefälle nach Behandlungsfehlern.
Die Krankenkassen sollten stärker verpflichtet werden, Versicherte zu
unterstützen. Aufgebaut werden sollten auch Möglichkeiten, damit
Patienten sich Befunde mithilfe künstlicher Intelligenz besser
erläutern lassen könnten.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) wies auf das ungleiche
Verhältnis im Hinblick auf die Informationen zwischen den Heilberufen
mit viel Sachkunde und den Patienten hin, die teils Schwierigkeiten
hätten, Behandlungsfehler nachzuweisen. Nicht vorstellen könne er
sich, zu einer grundsätzlichen Umkehr der Beweislast zu kommen. Dies
würde sonst bei Ärzten «eine Flut an
Selbstabsicherungsnotwendigkeiten» auslösen. Es gebe aber schon heute
zu viele Dokumentationen und Bürokratie.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, bei
Behandlungsfehlern die Stellung der Patientinnen und Patienten im
bestehenden Haftungssystem zu stärken. Zudem solle ein Härtefallfonds
mit gedeckelten Ansprüchen eingeführt werden.