Beleidigungs-Prozess gegen Bayerns AfD-Chef Protschka für Juni geplant

Nach einem ersten Urteil gegen einen Redner beim politischen
Aschermittwoch der AfD muss sich wohl bald der nächste Redner wegen
Beleidigung vor Gericht verantworten: Landeschef Stephan Protschka.

Deggendorf (dpa) - Nach der Verurteilung des Ex-Politikers Gerald
Grosz wegen Beleidigung von CSU-Chef Markus Söder beim politischen
Aschermittwoch muss sich nun wohl auch Bayerns AfD-Landesvorsitzender
Stephan Protschka vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den
Bundestagsabgeordneten aus Dingolfing sei für den 25. Juni geplant,
sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Deggendorf am Mittwoch auf
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Zuvor hatte
Protschka gegen einen vom Gericht erlassenen Strafbefehl über eine
Geldstrafe von 60 Tagessätzen Einspruch eingelegt. Sollte er diesen
nicht noch zurückziehen, kommt es automatisch zum Prozess.

Grund für das Verfahren ist eine Anzeige des bayerischen
Ministerpräsidenten. Protschka soll Söder beim politischen
Aschermittwoch der AfD 2023 in Niederbayern unter anderem als
«Södolf» und «Landesverräter» bezeichnet haben. Der Bundestag h
atte
in der Folge Protschkas Immunität aufgehoben, um ein Strafverfahren
zu ermöglichen. Laut Generalstaatsanwaltschaft München liegt die im
Strafbefehl beantragte Geldstrafe für Protschka «im unteren
fünfstelligen Bereich».

Protschka sagte der Deutschen Presse-Agentur, er freue sich auf den
Prozesstermin: «Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Es war eine
politische Rede auf einer politischen Veranstaltung von einem
Politiker.» Der politische Aschermittwoch sei «bekannt für derbe
Reden», Söder habe in diesem Rahmen in diesem Jahr auch die
AfD-Fraktionschefin im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, als «Leni
Riefenstahl für Arme» bezeichnet. «Ich kann mir nicht vorstellen,
dass meine Aussagen irgendwie rechtswidrig waren», sagte Protschka.
«Ich erwarte einen Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens.»

Erst Anfang April hatte das Gericht in Deggendorf mit dem
österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz einen weiteren Redner bei
der Veranstaltung wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von fast 15
000 Euro verurteilt. Der Österreicher hatte Söder dort teils mit
denselben Bezeichnungen bedacht, die AfD-Landeschef Protschka nun
angelastet werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
nannte er zudem einen «Horrorclown» - auch in seinem Fall entschied
das Gericht gegen Grosz. 

Grosz hatte vor Gericht argumentiert, es handle sich bei seinen
Aussagen um Satire. Er legte gegen das Urteil Berufung ein, es ist
damit bislang nicht rechtskräftig.