Abgeordnete planen neuen Anlauf für Regelung zur Sterbehilfe

Bei der Sterbehilfe in Deutschland herrscht nach Meinung von
Abgeordneten Rechtsunsicherheit. Sie wollen neue Regelungen noch in
dieser Wahlperiode. Der bisher letzte Versuch scheiterte.

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur
Sterbehilfe in Deutschland im vergangenen Jahr wollen mehrere
Abgeordnete einen neuen Anlauf nehmen. Nach einem Bericht des
«Tagesspiegel» arbeiten sowohl eine Parlamentariergruppe um die
FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr als auch eine Gruppe um Lars
Castellucci (SPD) wieder an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs.
Auch eine neue Gruppe, angeführt von Armin Grau (Grüne), versuche,
einen Rechtsrahmen für die Beihilfe zum Suizid zu formulieren. 

Grau sagte der Zeitung: «Wir kommen mit unserer Gesetzesinitiative
gut voran, führen laufend Gespräche mit Verbänden und Einzelpersonen

und sind optimistisch, dass es in dieser Legislaturperiode ein neues
Gesetz geben wird.» Man wolle eine Regelung vorlegen, die dem Recht
auf selbstbestimmtes Sterben gerecht werde und gleichzeitig ein
angemessenes Schutzkonzept für Suizidwillige beinhaltet.

Helling-Plahr sagte: «Nach umfangreichen Diskussionen mit
Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen befinden
wir uns wieder in der inhaltlichen Arbeit an einem liberalen
Sterbehilfegesetz.» Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode
eine Regelung auf den Weg zu bringen, die von einer breiten Mehrheit
getragen werde. «Dies gilt es in den kommenden Monaten auszuloten.»

Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther sagte der Zeitung, der
assistierte Suizid dürfe nicht schleichend zur Normalität werden.
Castellucci betonte: «Es braucht Rechtsklarheit für alle Beteiligten.
Nicht zuletzt, um Missbrauch so gut es geht auszuschließen.» 

Im Bundestag hatten im Juli 2023 zwei Entwürfe für einen gesetzlichen
Rahmen mit Bedingungen und Voraussetzungen für die Sterbehilfe keine
Mehrheit bekommen. Die Gruppe um Helling-Plahr und Renate Künast
(Grüne) zielte darauf, Ärzten Medikamenten-Verschreibungen unter
Voraussetzungen außerhalb des Strafrechts zu ermöglichen. Abgelehnt
wurde auch ein Vorschlag einer Gruppe um Lars Castellucci (SPD) und
Ansgar Heveling (CDU) für eine striktere Regelung im Strafgesetzbuch.

Hintergrund der Initiativen aus dem Bundestag war ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das ein Verbot der geschäftsmäßigen
Sterbehilfe im Strafgesetzbuch 2020 gekippt hatte - weil es das Recht
auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat geschäftsmäßig
nichts mit Geld zu tun, sondern meint eine auf Wiederholung angelegte
Handlung.