Lauterbach will Altenpflege mit Steuergeld stützen

Essen (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht
sich dafür aus, das finanziell angeschlagene System der Altenpflege
auch mit Steuermitteln zu unterstützen. «Ich persönlich glaube, dass

wir hier langfristig auch ohne eine bessere steuerfinanzierte
Absicherung der Pflegeversicherung nicht hinkommen werden. Es kann
nicht alles über Beitragssätze finanziert werden», sagte Lauterbach
am Dienstag zur Eröffnung der Altenpflegemesse in Essen.

Prognosen zufolge werde die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit
fünf Millionen in den kommenden Jahren noch einmal um 40 Prozent
ansteigen. «Das ist eine Notsituation, auf die wir zulaufen. Und da
sind in den letzten zehn Jahren sehr, sehr wichtige Gesetze verpasst
worden», sagte Lauterbach. Unter anderem sei es der Politik bislang
nicht gelungen, für eine auskömmliche Finanzierung der Pflege zu
sorgen, Pflegeberufe deutlich attraktiver zu machen oder genügend
Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.

Lauterbach verwies deshalb auf verschiedene Gesetzesvorhaben, die
etwa Pflegeheime finanziell entlasten oder Bürokratie eindämmen
sollen. Auch die Berufsbilder in der Pflege zu reformieren und
Fachkräften mehr Verantwortung etwa bei der Verordnung bestimmter
Medikamente zu geben, sei ein entscheidender Schritt. «Das Ganze wird
aber nur zünden, wenn wir die Finanzierungsgrundlage dafür schaffen»,

betonte der Gesundheitsminister, der bei der Eröffnung des
Messekongresses live aus Berlin zugeschaltet war.

Vertreter der Branche mahnten Lauterbach zur Eile. «Wir haben kein
Erkenntnisdefizit, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem», sagte
Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Die
Finanzierungsprobleme dürften auch nicht dazu führen, dass der
Eigenanteil der Pflegeheimbewohner immer wieder steige.

Bei der Leitmesse der Altenpflege-Branche sind noch bis Donnerstag
rund 500 Aussteller vertreten.