BSW will Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie

Die Rufe nach einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie verstummen nicht
- auch wenn die Krise bei vielen in Vergessenheit geraten ist.
Dennoch soll das Thema im sächsischen Wahlkampf eine Rolle spielen.

Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die
Aufarbeitung der Corona-Pandemie zum Thema im sächsischen
Landtagswahlkampf machen. «Enquete-Kommissionen oder Ähnliches
reichen nicht aus, es braucht einen robusten Untersuchungsausschuss»,
sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die
Bevölkerung habe ein Recht auf Aufarbeitung. «Monatelange Kita- und
Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen, der faktische
Impfzwang durch 2G und die Ausgrenzung von Andersdenkenden waren kaum
entschuldbare Fehler, für die auch der sächsische Ministerpräsident
wie die anderen Länderchefs mitverantwortlich sind.» 

Selbstverständlich sollte ein U-Ausschuss auch Verantwortliche wie
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Virologen
Christian Drosten vorladen, sagte die Bundestagsabgeordnete: «Ein
sächsischer Untersuchungsausschuss könnte Vorbild sein für die
dringend notwendige Aufarbeitung im Bundestag.»

Wagenknecht ist mit dieser Forderung nicht allein. Die AfD im
Sächsischen Landtag hatte einen solchen Ausschuss schon während der
Pandemie ins Spiel gebracht und will ihn nun in der kommenden
Legislaturperiode fünf Jahre arbeiten lassen. AfD-Partei- und
Fraktionschef Jörg Urban hatte sich erst kürzlich so geäußert. «E
s
geht bei der Aufarbeitung der Impf- und Lockdownpolitik vor allem
darum, Fehler und eventuell strafbares Handeln von
Regierungspolitikern aufzudecken.» Die Aufklärungsarbeit könne jedoch

nicht von den «Urhebern dieser Politik und von gekauften Experten»
geleistet werden. Sonst sei die Gefahr der Vertuschung groß. «Die
Aufarbeitung der falschen Corona-Politik gehört in die Hände von
Menschen, die in keiner Weise an den schweren Grundrechtseingriffen
beteiligt waren.»

Auch die sächsische FDP hatte einen Untersuchungsausschuss verlangt.
Die Freien Wähler, die im Landtag ebenso wenig vertreten sind wie die
Liberalen, forderten gleichfalls eine gründliche Aufarbeitung und
eine Entschuldigung für die Corona-Politik. Sachsens
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte zu Jahresanfang davor
gewarnt, alle Maßnahmen im Rückblick in Bausch und Bogen zu
verdammen. «Zum Teil haben wir die richtigen Lehren gezogen. Man
sollte nicht alles schlechtreden, was in dieser Zeit entschieden
wurde», sagte sie. Mit all den gemachten Erfahrungen könne man sich
auf weitere Pandemien besser vorbereiten. «Aber auch bei einer neuen
Pandemie werden wir wieder vor neuen Fragestellung und Problemen
stehen.»

Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sprach sich im Februar 2021 -
noch mitten in der Pandemie - für eine Aufarbeitung des
Corona-Krisenmanagements aus. Damals schwebte ihm ein externes
Gremium wie die Kirchbach-Kommission vor. Die Expertenrunde unter
Leitung des früheren Bundeswehrgenerals Hans-Peter von Kirchbach
hatte die Abläufe im Freistaat während der Jahrhundertfluten an der
Elbe 2002 und 2013 untersucht und Empfehlungen für den künftigen
Umgang mit Hochwasser gegeben.