Hessen prüft Cannabisverbotszonen

Der hessische CDU-Innenminister Poseck hält die Teil-Legalisierung
von Cannabis für einen Fehler. Nun ist ein Bußgeldkatalog dazu sein
Ziel. Was gehört für ihn beim Kiffen noch zur «Gefahrenabwehr»?

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der bundesweiten Teil-Legalisierung von
Cannabis prüft Hessen die Einrichtung von Cannabisverbotszonen. Dafür
laufen Abstimmungen zwischen den Ministerien. Dies gelte auch für das
Vorhaben, mit Blick auf die Einschränkungen des Cannabisgesetzes
einen Bußgeldkatalog festzulegen, wie Innenminister Roman Poseck der
Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mitteilte. 

Die Ausweisung von Cannabisverbotszonen werde ähnlich den
Alkoholverbotszonen «zur Gefahrenabwehr» geprüft, ergänzte der
CDU-Politiker. Dies könne etwa für Großveranstaltungen in Hessen
gelten. Das bayerische Kabinett hatte am vergangenen Dienstag das
Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten komplett verboten, ebenso im
Englischen Garten in München. Dort ist somit auch das Oktoberfest
davon betroffen.

Hessen plant laut seinem Innenministerium «eine möglichst restriktive
Umsetzung des Cannabisgesetzes, damit die Beeinträchtigungen für den
Gesundheitsschutz und die Sicherheit so gering wie möglich sind».
Poseck fügte mit Blick auf die laufende Abstimmung der
Landesministerien hinzu: «Mein Ziel ist es, auch in Hessen zeitnah
einen Bußgeldkatalog mit konkreten Bußgeldern festzulegen.» 

Strenge Kontrollen im Straßenverkehr

Der Minister kündigte mit Blick auf Kiffer strenge Kontrollen im
Straßenverkehr an. Auch die Abstandregeln etwa zu Kindergärten und
Schulen werden laut Innenministerium von der Polizei konsequent
überwacht. Das Programm «Innenstadtoffensive gegen Kriminalität» se
i
entsprechend erweitert worden. Poseck betonte: «Die hessische Polizei
hat bereits den Kontrolldruck mit Schwerpunkt der Umsetzung des
Cannabisgesetzes begonnen.» 

Überdies strebt das Innenministerium Regelungen im eigenen Haus und
beispielsweise für die Polizei an, um zu vermeiden, dass es durch den
Konsum von Cannabis zu Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes oder
gar zu Gefahren zum Beispiel in sicherheitsrelevanten Bereichen
kommen» könne.  

Kritik am Cannabisgesetz

Poseck bekräftigte seine Kritik an dem neuen Cannabisgesetz der
Ampel-Bundesregierung: Dieses sei «nicht nur in der Grundausrichtung,
sondern auch in der konkreten Ausgestaltung völlig misslungen». Es
führe zu vielen Unklarheiten und erheblichem Zusatzaufwand und binde
personelle Ressourcen, die andernorts dringender als beim
Kontrollieren des Kiffens benötigt würden. «Der Bund hat den Länder
n
und den Kommunen sehenden Auges ein falsches und untaugliches Gesetz
vor die Füße geworfen.» 

Schwarz-Rot in Hessen ist beim Cannabisgesetz indessen gespalten. So
sprach SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori von einer «wichtigen
Kehrtwende in der Drogenpolitik Deutschlands». Der vorherige Umgang
mit Cannabis habe sich nicht bewährt. «Menschen konsumieren teils
verunreinigte Stoffe in der Illegalität. Sie wurden bislang in die
Hände von kriminellen Dealern getrieben, die keinen Halt vor Schulen
und Jugendlichen machen», betonte der SPD-Vizeregierungschef.