Streit über Schutzmaßnahmen gegen Rinderseuche BSE

Berlin (dpa) - Über die künftigen Schutzmaßnahmen gegen die
Rinderseuche BSE in Deutschland gibt es Streit zwischen Bund und
Ländern. Die bisherige Testpflicht soll gelockert werden, die Länder
wehren sich aber gegen eine neue Beobachtung älterer Tiere. So sollen
die systematischen Untersuchungen von mehr als acht Jahre alten
Rindern eingestellt werden. Bundesagrarminister Christian Schmidt
(CSU) will dafür aber ein Monitoring für mehr als elf Jahre alte
Tiere einführen, mit dem sich an diesem Freitag der Bundesrat
befassen soll. Die federführenden Ausschüsse des Bundesrats lehnen
dies jedoch auch angesichts zusätzlicher Kosten für die Länder ab.

Schmidt appellierte an die Länder, die Pläne doch noch mitzutragen.
Der Wegfall der systematischen Tests dürfe «nicht zu einer Gefährdung

des bisherigen und des zukünftigen Bekämpfungserfolges bei BSE
führen», heißt es in einem Schreiben an seine Amtskollegen in den
Ländern, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das geplante
Monitoring älterer Rinder bei der Schlachtung soll die atypische BSE
ins Visier nehmen, die seltener und bei älteren Tieren auftritt.

In der entsprechenden Verordnung rechnet das Bundesministerium damit,
dass jährlich 46 000 Rinder vom Monitoring betroffen sind. Die Kosten
von jährlich 680 000 Euro wären nicht wie bisher von der Wirtschaft
zu zahlen, sondern von den Ländern. Die Bundesratsausschüsse halten
den Aufwand wegen weniger Erkrankungsfälle für nicht gerechtfertigt.
In der EU gelten seit 2001 besondere Schutzmaßnahmen gegen BSE.