Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Er ist das prominenteste Opfer der Verwandtenaffäre im bayerischen
Landtag: Der frühere CSU-Fraktionschef Schmid muss sich auf einen
demütigenden Strafprozess einstellen - und seine Frau gleich mit.

Augsburg (dpa) - Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist
gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid Anklage
erhoben worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte am Freitag
mit, dass Schmid mindestens 340 000 Euro Sozialversicherungsbeiträge
hinterzogen haben soll. Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau
knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Er
hatte als Abgeordneter seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine
Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.
Sollte das Augsburger Amtsgericht die Anklage zulassen, droht Schmid
eine Geldstrafe oder sogar Haft zwischen einem Monat und fünf Jahren.

Der CSU-Politiker war neben anderen Abgeordneten in die
Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt. Mehrere Parlamentarier
hatten jahrelang Angehörige als Mitarbeiter auf Staatskosten
beschäftigt. Schmid trat schließlich als Fraktionsvorsitzender der
Christsozialen zurück und kandidierte im vergangenen Jahr auch nicht
noch einmal für den Landtag.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen 262 Fälle des Vorenthaltens
und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung in 59
Fällen vor. Schmids 60 Jahre alte Ehefrau wurde wegen Beihilfe sowie
in zehn Fällen der Steuerhinterziehung angeklagt.

Doch bei den Vorwürfen geht es nicht nur um Schmids Ehefrau. Er soll
auch knapp 13 Jahre lang eine weitere Mitarbeiterin in einem
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt haben,
ohne sie ordnungsgemäß bei der Krankenkasse und dem Finanzamt
anzumelden.

Schmid wollte die Anklage nicht kommentieren: «Ich kann dazu nichts
sagen.» Im Mai 2013 hatten die Ermittler wegen der Vorwürfe auch
Schmids Wohnhaus im schwäbischen Donauwörth durchsucht.