Schwesig mischt sich in Streit um Vergütung der Pflege ein
Potsdam/Schwerin (dpa/mv) - Kurz vor einer weiteren
Verhandlungsrunde von Krankenkassen und Pflegedienstleistern in
Mecklenburg-Vorpommern hat die Politik im Vergütungsstreit für die
häusliche Krankenpflege Position bezogen. «Ich habe der
Rechtsaufsicht der AOK klar gemacht, dass Pflege Anerkennung braucht.
Das muss sich auch in der Bezahlung der Pflegekräfte und in den
Leistungen für die Pflegebedürftigen niederschlagen», sagte
Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) nach einem Treffen mit ihrer
brandenburgischen Amtskollegin Anita Tack (Die Linke) und Vertretern
der AOK Nordost am Montag in Potsdam. Dem Potsdamer Ministerium
obliegt die Aufsicht über die AOK Nordost.
Pflegedienstleister und Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern
verhandeln am Mittwoch weiter. Die AOK Nordost und die IKK Nord haben
Anfang August neue Vergütungssätze für die ambulante Krankenpflege im
Land eingeführt. Sie basieren auf der Entscheidung einer unabhängigen
Schiedsstelle. Der Pflegewissenschaftler Hans-Joachim Goetze von der
Hochschule Neubrandenburg spricht von 20 bis 30 Prozent geringeren
Einnahmen für die Pflegedienste als bisher. Seit Juni ist es
landesweit bereits zu mehr als 20 Demonstrationen von Pflegekräften
gegen die neuen Vergütungssätze gekommen.
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