Die politische Woche - Themen und Termine

Berlin (dpa) - Die politische Woche startet mit einer spannenden
Entscheidung. Auf dem CDU-Bundesparteitag befinden die Delegierten
voraussichtlich am Montag über den heftig diskutierten Mindestlohn.
Nach der Parteiarbeit wird es für die Kanzlerin wieder staatstragend:
Gleich drei ausländische Regierungschefs haben sich in Berlin
angekündigt. Der neue Generalbundesanwalt beginnt seine Arbeit in
Karlsruhe. In Kabul geht es auf der Loja Dschirga um die Zukunft
Afghanistans. Und Spaniens Sozialisten müssen bei der Parlamentswahl
mit einer deftigen Niederlage rechnen.

MONTAG, 14. November

- Beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig debattieren die Delegierten
unter anderem über das in der Partei heftig umstrittene Thema
Mindestlohn.
- Sitzungen der Spitzengremien von SPD, Grüne und Linkspartei.
- In Berlin feiert das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung sein 50-jähriges Bestehen.
- Im Mordprozesses gegen den Flughafenattentäter Arid Uka in
Frankfurt/Main sollen unter anderem zwei seinerzeit schwer verletzte
Soldaten befragt werden. Der 21-jährige Angeklagte hat gestanden, am
2. März zwei US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen erschossen und
zwei andere lebensgefährlich verletzt zu haben.

- Der EU-Außenministerrat berät in Brüssel unter anderem über das
iranische Atomprogramm, den Anti-Pirateneinsatz im Indischen Ozean,
und Sanktionen gegen Syrien.
- Weitere Verhandlungen in Rom über Bildung einer neuen Regierung

DIENSTAG, 15. November

- Die CDU beendet ihren CDU-Bundesparteitag in Leipzig.
- Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, äußert sich

in Berlin zur Kontrolle der Finanzmärkte.
- Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans stellt in Berlin den
Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für
Drogen und Drogensucht vor.
- Jahrestagung der Deutschen Nationalstiftung zum Thema «Wozu braucht
Deutschland Soldaten?» mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU).

MITTWOCH, 16. November

- Das Bundeskabinett kommt zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den irischen
Ministerpräsidenten Enda Kenny in Berlin.
- Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nimmt in Berlin die
UNESCO-Urkunde für das Welterbe «Alte Buchenwälder Deutschlands»
entgegen.
- Der gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und
Kliniken äußert sich in Berlin zur neue Nutzenbewertung von
Arzneimitteln. Erstmals können Pharmafirmen ihre Produkte nicht mehr
mit frei festgesetzten Preisen auf den Markt bringen.
- Verleihung des Leo-Baeck-Preises 2011 des Zentralrats der Juden in
Deutschland an Bundespräsident Christian Wulff in Berlin.
- In Erfurt beginnt ein Bundeskongress des Ganztagsschulverbandes
- Ebenfalls in Erfurt beginnt die Landessynode der Evangelischen
Kirche in Mitteldeutschland (bis 19.11.).
- Der früheren Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi,
erhält die Ehrendoktorwürde der juristischen und
wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg.

- Loja Dschirga in Kabul: Die Große Ratsversammlung soll über eine
strategische Partnerschaft Afghanistans mit den USA und über weitere
Gespräche mit den Taliban entscheiden (voraussichtlich bis 20.11.).
Die Taliban haben Angriffe angekündigt.

DONNERSTAG, 17. November

- In Karlsruhe wird der neue Generalbundesanwalt Harald Range in
seine Amt eingeführt.
- Verleihung des Deutschen Naturschutzpreises 2011 mit
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Bonn. Vergeben werden
ein Förderpreis sowie der Ehrenpreis des Deutschen Naturschutzes, die
mit zusammen 250 000 Euro dotiert sind.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt in Berlin die dänische
Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt mit militärischen Ehren.

- Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA
kommt in Wien zusammen und berät voraussichtlich über den jüngsten
Iran-Bericht, wonach Teheran zumindest bis 2010 an der Entwicklung
von Atomwaffen gearbeitet hat (bis 18.11.2011).

FREITAG, 18. November

- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den britischen
Premierminister David Cameron in Berlin.
- Die Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP)
treffen sich in Berlin. Dabei sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und
der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (beide CDU).
- Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken trifft sich zu seiner
Herbstvollversammlung in Bonn. Sie dauert bis Samstag.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf einem
Kommunalkongress in Kassel über eine zukunftsfähige Politik für die
Kommunen.

SAMSTAG, 19. November

- Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP mit Neuwahl des
Landesvorstandes. Als Nachfolger für den scheidenden Amtsinhaber
Jürgen Koppelin steht Sozialminister Heiner Garg bereit.
- Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.
- Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen beginnt einen zweitägigen
Parteitag.

SONNTAG, 20. November

- Vorgezogene Parlamentswahl in Spanien. Den regierenden Sozialisten
droht in der Finanzkrise ein beispielloses Debakel.