Maschinenbau-Verband für Grundrente - Kritik von CDU und SPD

Berlin (dpa) - Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
(VDMA) hat weitere Sozialreformen zur Senkung der Lohnzusatzkosten
gefordert. Die große Koalition solle die derzeit günstige
Wirtschaftslage für Veränderungen nutzen, heißt es in einem am
Dienstag veröffentlichten Positionspapier des Verbandes, der einen
der führenden deutschen Industriezweige vertritt. So sollte die
gesetzliche Rente auf das Niveau einer Grundrente gesenkt werden.
Heftige Kritik an dem Vorstoß äußerten CDU und SPD sowie der
Sozialverband VdK.

In dem Papier verlangt der VDMA, der Staat müsse sich in der
sozialen Sicherung generell auf die «Abdeckung von Grundrisiken»
beschränken. Unter anderem spricht sich der Verband für höhere
Zuzahlungen der Patienten im Krankheitsfall aus. In der gesetzlichen
Krankenversicherung müssten die Beiträge vom Arbeitsverhältnis
entkoppelt und Altersrücklagen gebildet werden.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß wies die Forderung nach einer
Grundrente zurück: Für alle, die bereits Rentenanwartschaften
erworben hätten, wäre dies «schlicht verfassungswidrig», weil
Eigentumsrechte verletzt würden. Die Höhe der Rente müsse weiter von
der Beitragszahlung abhängen. Überlegungen zu einer für alle gleichen
Grundrente seien leistungsfeindlich. Bei der SPD wurde die Forderung
mit ähnlicher Begründung zurückgewiesen. Der Präsident des
Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, bezeichnete sie als
«ungeheuerlich».

Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb geht für das laufende Jahr von
einer Rentenerhöhung von gut einem Prozent aus. Er begründete dies in
der «Thüringer Allgemeinen» (Dienstag) mit höheren Löhnen und der
Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die
Anpassung wird im März festgelegt. Im vergangenen Jahr gab es eine
Rentenerhöhung von 0,54 Prozent, davor drei Nullrunden in Folge.
dpa vs yydd z2 cs